Junge Grün­lib­erale St. Gallen fassen Parolen und ver­ab­schieden Andrin Mon­stein

Die Jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­tons St.Gallen haben an ihrer Mit­gliederver­samm­lung die Parolen zu den eid­genös­sis­chen Abstim­mungen vom 25. Novem­ber gefasst und ihren langjähri­gen Präsi­den­ten, Andrin Mon­stein, ver­ab­schiedet. Vizepräsi­dent Joel Drit­ten­bass übern­immt das Prä­sid­i­um inter­im­istisch.

An ihrer Mit­gliederver­samm­lung vom Dien­stag, 23. Okto­ber 2018, im Frei­hof in Gos­sau begrüsste Andrin Mon­stein die rund 15 anwe­senden Mit­glieder und Gäste zur ausseror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung. Gle­ich zu Beginn begrün­dete Mon­stein seinen Rück­tritt als Präsi­den­ten. Sein Rück­tritt erfol­gt wegen zunehmend begren­zteren zeitlichen Ressourcen. Zudem sei es nach 5 Jahren an der Zeit, das Prä­sid­i­um in neue, wom­öglich jün­gere Hände zu übergeben. Joel Drit­ten­bass, Vizepräsi­dent, bedank­te sich im Namen des Vor­standes für die ausseror­dentliche Arbeit Mon­steins in den let­zten Jahren und wün­schte ihm für die pri­vate, beru­fliche und poli­tis­che Zukun­ft das Beste.

 

Inter­im­istis­che Lösung statt übereil­tem Entschei­dung­sprozess

Nach län­ger­er Diskus­sion wurde darauf verzichtet, an der Mit­gliederver­samm­lung ein neues Prä­sid­i­um zu wählen. Ein entsprechen­der Antrag wurde gut­ge­heis­sen. Damit erhält der Vor­stand Zeit, um ver­schiedene Möglichkeit­en und Per­so­n­en einge­hend zu prüfen, und damit einen gemein­samen, langfristi­gen Kon­sens mit strate­gis­ch­er Aus­rich­tung zu tre­f­fen. Bis dahin wird die Partei inter­im­istisch durch den Vizepräsi­den­ten, Joel Drit­ten­bass, geführt.

 

Parolen­fas­sung zu den eid­genös­sis­chen Abstim­mungen vom 25. Novem­ber

Weit­er wur­den an der Mit­gliederver­samm­lung die Parolen für die Abstim­mungen vom 25. Novem­ber 2018 gefasst. Die junge Kan­ton­al­partei fasste die ein­stim­mige NEIN-Parole zur gefährlichen Selb­st­bes­tim­mungsIni­tia­tive. Die Ini­tia­tive schwächt die kün­ftige inter­na­tionale Ver­hand­lungspo­si­tion der Schweiz und stellt die Men­schen­rechte zur Dis­po­si­tion. Eben­falls die NEIN-Parole wurde zur Hornkuh-Ini­tia­tive gefasst. Der schmerzhaften Hor­nent­fer­nung stand gegenüber, dass die Ini­tia­tive zum einen neg­a­tive Fol­gen für die Tier­hal­tung haben kön­nte und zum anderen teure Fehlanreize schafft. Auch zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über den All­ge­meinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts wurde nach kon­struk­tiv­er Diskus­sion eben­falls die NEIN-Parole gefasst. Die Kan­ton­alsek­tion fol­gt somit der nationalen

Jung­partei und spricht sich vor allem aus lib­eraler Sicht gegen die unver­hält­nis­mäs­sige Überwachung aus. Obwohl Miss­bräuche in der Sozial­hil­fe nicht akzep­tiert wer­den dür­fen und auch dage­gen vorge­gan­gen wer­den soll, gehen die Kom­pe­ten­zen der Sozialde­tek­tive deut­lich zu weit. So greift die Revi­sionsvor­lage unver­hält­nis­mäs­sig in grun­drechtlich geschützte Recht­spo­si­tio­nen ein, weshalb diese aus lib­er­al­recht­staatlich­er Sicht abzulehnen ist.

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