Baumschutz: Junge Grünliberale fordern die Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht

Die Jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­tons St.Gallen reichen über ihre bei­den Kan­ton­sräte Andreas Bisig (Rap­per­swil-Jona) und Andrin Mon­stein (St.Gallen) eine Motion im St.Galler Kan­ton­srat ein. Sie wollen mit­tels Ein­führung von Ver­jährungs­fris­ten erzie­len, dass nach deren Ablauf ver­meintlich störende, schat­ten­wer­fende Bäume, Sträuch­er und Leb­hänge nicht ent­fer­nt wer­den kön­nen. Dies ist sowohl im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes als auch der Verfahrensökonomie.

Der Bio­di­ver­sität kommt im Sied­lungsraum eine deut­lich höhere Bedeu­tung zu als noch vor eini­gen Jahren. Bäume und Sträuch­er tra­gen angesichts steigen­der Tem­per­a­turen wesentlich zu einem besseren lokalen Kli­ma bei, sie spenden Schat­ten, pro­duzieren Sauer­stoff und spe­ich­ern Kohlen­stoff­diox­id. Sie tra­gen zudem optisch zu ein­er guten Wohn- und Leben­squal­ität eines Quartiers bei und sind unverzicht­bar für den Erhalt der Bio­di­ver­sität im Sied­lungsraum. Den­noch wer­den Pflanzun­gen immer wieder zum Stre­ito­b­jekt zwis­chen Nach­barin­nen und Nach­barn. Möglich wird dies durch die Unver­jährbarkeit­sregelung in Art. 98sexies des Ein­führungs­ge­set­zes zum Schweiz­erischen Zivilge­set­zbuch (sGS 911.1; EG-ZGB). Die Unver­jährbarkeit erlaubt es, ver­meintlich störende, schat­ten­wer­fende Bäume, Sträuch­er und Leb­häge ent­fer­nen zu lassen – selb­st wenn jahrzehn­te­lang mit ihnen gelebt wer­den kon­nte. Die GLP-Kan­ton­sräte Andreas Bisig und Andrin Mon­stein wollen dies mit­tels Motion nun ändern.

Geset­zesän­derung soll Ver­jährungs­fris­ten bringen

Ver­schiedene Kan­tone, darunter auch mehrere aus der Ostschweiz, sta­tu­ieren deshalb Ver­jährungs­fris­ten. Der Kan­ton St.Gallen soll nun durch die jglp-Motion nachziehen. Die Motion erlaubt eine Klage auf Besei­t­i­gung von Pflanzen, Gräben, Leb­hä­gen und toten Ein­friedun­gen inner­halb von zehn Jahren — eine Frist, in der die Nach­barschaft Höhe und Aus­mass der erwäh­n­ten Stre­ito­b­jek­te ohne weit­eres erken­nen kann. Die Motion bed­ingt eine Geset­zesän­derung in Form ein­er Anpas­sung von Art. 98sexies EG-ZGB. Andrin Mon­stein meint dazu:

«Um dem Umwelt- und Naturschutz beson­ders Rech­nung zu tra­gen, sind auch ver­schiedene Ver­jährungs­fris­ten denkbar, wie zehn Jahre für Gräben und tote Ein­friedun­gen ein­er­seits und fünf Jahre für Pflanzen und Leb­häge ander­er­seits. Eine Geset­zesän­derung macht sowohl aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes als auch aus ver­fahren­sökonomis­chen Grün­den Sinn.»

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