Unsere Parolen
24. November 2024
Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten
Ja
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Ja
Erhöhung des Fahrkostenabzugs (Pendlerabzug)
Nein
Einheitliche Finanzierung der GesundheitsLeistungen
Ja
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Ja
Mietrecht: Untermiete
Nein
Ausbau Nationalstrassen
Nein
22. September 2024
Biodiversitätsinitiative
Der Zustand der Biodiversität ist prekär, deshalb sagen wir klar JA zum Schutz der Artenvielfalt. Es braucht vermehrt Massnahmen von Bund und Kantonen, um das Artensterben aufzuhalten. Mit dem Erhalt der Biodiversität schützen wir unsere Lebensgrundlage und leisten einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung der Initiative der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht behindert wird. Zudem dürfen die heimat- und denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen der Initiative nicht zu mehr Regulierungen für den Wohnbau führen.
Ja
BVG-Reform
Wir unterstützen die BVG-Reform. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die berufliche Vorsorge an die aktuellen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und die verbesserten Rentenleistungen für tiefe Einkommen sind zentrale Elemente, die die finanzielle Stabilität der Pensionskassen stärken sollen.
Ja
9. Juni 2024
Stromgesetz
Wir beführworten das ausgearbeitete Stromgesetz, weil es den Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienzsteigerungen fördert. Dadurch wird das Schweizer Energiesystem verbessert und die Verhandlungsposition für ein Stromabkommen mit der EU gestärkt.
Ja
Prämien-Entlastungs-Initiative
Wir lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab, weil sie immense Mehrkosten verursacht und die Kostenverlagerung von den Kantonen zum Bund als ineffizient angesehen wird.
Nein
Kostenbremse-Initiative
Wir lehnen die Kostenbremse-Initiative ab, weil sie aufgrund ihrer einseitigen Kostenfokussierung ohne konkrete Maßnahmenfolge scheitert.
Nein
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Wir lehenen die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab, weil die Forderungen bereits genügend festgelegt sind und weil wir die Zusammenarbeit mit der WHO nicht aufs Spiel setzten wollen.
Nein
3. März 2024
Renteninitiative
Erfreulicherweise leben wir immer länger und bleiben auch länger gesund. Nicht verändert hat sich allerdings - seit Einführung der AHV im Jahr 1948 - das Rentenalter von 65 Jahren. Daher finanzieren immer weniger Erwerbstätige die AHV-Renten von immer mehr Rentnern, was die AHV in eine finanzielle Schieflage bringt und die zukünftigen AHV-Renten gefährdet. Die Anpassung des Rentenalters ist ein nachhaltiger und generationengerechter Schritt zur Stabilisierung der AHV-Finanzen. Daher sagen wir JA zur Renteninitiative!
Ja
Initiative für eine 13. AHV-Rente
Wir lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Statt gezielt ärmere Rentenhaushalte zu unterstützen, würden jährlich Milliarden an Rentnerinnen und Rentner ausgeschüttet, die das Geld nicht benötigen. Damit würde das bestehende Finanzierungsloch der AHV weiter vergrössert, was zwangsläufig zu höheren Steuern und Abgaben für alle Erwerbstätigen führen würde. Eine 13. AHV-Rente ist somit weder sozial noch generationengerecht.
Nein