Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons St.Gallen

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 4. Novem­ber 2020 die Verord­nung über Härte­fall­mass­nah­men in Zusam­men­hang mit der Covid-19-Epi­demie in die Vernehm­las­sung geschickt und damit die Eck­dat­en für die Unter­stützung kan­tonaler Pro­gramme durch den Bund fest­gelegt. Damit ist der Weg frei für eine rasche Umset­zung: Der Bund will sich an kan­tonalen Mass­nah­men, die seit dem Inkraft­treten des Covid-19-Geset­zes Ende Sep­tem­ber aus­gerichtet wer­den, zur Hälfte beteili­gen. Auf­grund der Dauer der Pan­demie und des Anstiegs der Coro­na-Fal­lzahlen nimmt die Gefahr von Härte­fällen zu. Das Par­la­ment hat deshalb in der Herb­st­ses­sion neben der bre­it­en Weit­er­führung der beste­hen­den Unter­stützungs­mass­nah­men zusät­zlich die Möglichkeit ein­er Beteili­gung des Bun­des an kan­tonalen Härte­fall­hil­fen für beson­ders stark Coro­na-geschädigte Betriebe beschlossen, ins­beson­dere für «Unternehmen in der Wertschöp­fungs­kette der Event­branche, Schausteller, Dien­stleis­ter der Reise­branche sowie touris­tis­che Betriebe». Der Bund soll sich dabei zu 50 Prozent an den Aus­gaben der Kan­tone für Härte­fälle beteiligen.

Der Bun­desrat hat den Entwurf zur entsprechen­den Härte­fal­lverord­nung bis 13. Novem­ber 2020 in die Vernehm­las­sung geschickt. Dieser sieht vor, dass die Kan­tone Unternehmen unter­stützen kön­nen, welche die im Gesetz erwäh­n­ten Min­destvo­raus­set­zun­gen erfüllen. Die Unter­stützung set­zt voraus, dass die Unternehmen vor Aus­bruch von Covid-19 prof­ita­bel oder über­lebens­fähig waren und keinen Anspruch auf branchen­spez­i­fis­che Finanzhil­fen (u.a. Sport, Kul­tur, ÖV) des Bun­des haben. Die Kan­tone kön­nen diese Min­destvo­raus­set­zun­gen bei Bedarf weit­er ver­schär­fen oder ein­gren­zen. Die konkrete Aus­gestal­tung der Härte­fall­hil­fen liegt in der Zuständigkeit der Kan­tone. Es ste­ht ihnen frei, in ihren Regelun­gen Bürgschaften, Garantien, Dar­lehen und/oder à‑fonds-per­du-Beiträge vorzuse­hen. Für Dar­lehen, Bürgschaften und Garantien ist eine Max­imal­dauer von 10 Jahren vorge­se­hen. Sie dür­fen pro Unternehmen max­i­mal 25 Prozent des Umsatzes 2019, höch­stens aber 10 Mil­lio­nen betra­gen. A‑fonds-per­du-Beiträge sind auf max­i­mal 10 Prozent des Umsatzes 2019, höch­stens aber auf 500’000 Franken pro Unternehmen beschränkt (davon 250’000 Franken vom Bund).

Die Verord­nung sieht vor, dass sich der Bund zur Hälfte an den kan­tonalen Härte­fall­hil­fen beteiligt, sofern die Voraus­set­zun­gen der Verord­nung erfüllt sind. Der Bun­des­beitrag wurde auf max­i­mal 200 Mil­lio­nen Franken fest­gelegt. Dieser Betrag ergibt sich aus der Hochrech­nung von ersten Bedarf­s­meldun­gen einzel­ner Kan­tone. Der Gesamt­be­trag wird nach einem Verteilschlüs­sel (zwei Drit­tel kan­tonales BIP, ein Drit­tel Bevölkerung) unter den Kan­to­nen aufgeteilt. Der Bun­desrat hat zudem das EFD und das WBF beauf­tragt, in Gesprächen mit den Dachver­bän­den der Sozial­part­ner und den Kan­to­nen die Weit­er­führung von beste­hen­den oder allfäl­li­gen neuen Instru­menten zu prüfen. Die Kan­tone müssen über eigene Rechts­grund­la­gen ver­fü­gen und Gesuche im Einzelfall beurteilen. Gestützt auf die Verord­nung sollen Mass­nah­men der Kan­tone unter­stützt wer­den kön­nen, die seit dem Inkraft­treten des Covid-19-Geset­zes am 25. Sep­tem­ber 2020 zugesichert oder aus­bezahlt wor­den sind[1].

Der Kan­ton St. Gallen hat ab dem 17. Okto­ber 2020 ein Tanzver­bot für Clubs und Bars sowie eine Kon­suma­tion­spflicht im Sitzen beschlossen. Diese Mass­nah­men kamen einem fak­tis­chen Betrieb­sver­bot gle­ich, sodass sich viele Clubs und Bars gezwun­gen sahen, ihren Betrieb aus Kosten­grün­den vor­läu­fig einzustellen. Auf finanzielle Hil­fe seit­ens des Kan­tons St. Gallen warten viele Betriebe vergebens, wobei auch die Bun­deshil­fen bald aus­laufen oder schon aus­ge­laufen sind. Es ste­hen Exis­ten­zen auf dem Spiel, die eben­falls Teil der vielfälti­gen Nacht­club- und Kul­turszene bilden.

Wir bit­ten die Regierung um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

1. Unter welchen grund­sät­zlichen Voraus­set­zun­gen wer­den im Kan­ton St. Gallen Härte­fall­hil­fen für Unternehmen, welche im Sinne der Covid-19-Härte­fal­lverord­nung des Bun­des Anspruch auf solche Finanzhil­fen haben, gesprochen?
2. In welchem Umfang sieht der Kan­ton St. Gallen solche Härte­fall­hil­fen vor und mit welchem Bedarf rech­net der Kan­ton St. Gallen?
3. Wie wer­den diese Härte­fall­hil­fen finanziert und wie gedenkt die Regierung mit dem dadurch verur­sacht­en Defiz­it im Finanzhaushalt umzugehen?
4. Wie wer­den diese Härte­fall­hil­fen im Kan­ton St. Gallen genau ausgestaltet?
5. Welche Branchen resp. Unternehmen­szweige wer­den im Kan­ton St. Gallen (beson­ders) berücksichtigt?
6. Wer­den Unternehmen der Club­szene von Härte­fall­hil­fen des Kan­tons St. Gallen prof­i­tieren können?
7. Falls ja, unter welchen spez­i­fis­chen Voraussetzungen?
8. Falls nein, mit welch­er Begründung?
9. Welche weit­eren Mass­nah­men sieht der Kan­ton St. Gallen für indi­rekt betrof­fene Unternehmen vor?
10. Wur­den gestützt auf das Covid-19-Gesetz des Bun­des vom 25. Sep­tem­ber 2020 vom Kan­ton St. Gallen bere­its Mass­nah­men zugesichert oder ausbezahlt?
11. Falls ja, in welchem Umfang?»

Bisig-Rap­per­swil-Jona / Mon­stein-St. Gallen

[1] Medi­en­mit­teilung der Eid­genös­sis­chen Finanzver­wal­tung EFV vom 4.11.2020: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80986.html