Den Rechtsstaat zur Terrorbekämpfung zu gefährden ist widersinnig

Auch im Kan­ton St.Gallen wer­den derzeit, wie in der ganzen Schweiz, unter der Leitung der Jun­gen Grün­lib­eralen trotz erschw­erten Bedin­gun­gen Unter­schriften gegen das neue Ter­rorge­setz gesam­melt. Die Jung­partei wird dabei im Kan­ton ins­beson­dere von den Jun­gen Grü­nen und den Jung­sozial­is­ten unterstützt.

Anfang Okto­ber ergrif­f­en die Jun­gen Grün­lib­eralen gemein­sam mit weit­eren Jung­parteien und Inter­essen­ver­bän­den das Ref­er­en­dum gegen das neue Bun­des­ge­setz über polizeiliche Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus (PMT). Auch die St.Galler Kan­ton­alsek­tion der jglp führt sei­ther regelmäs­sig mit den Jun­gen Grü- nen und der JUSO gemein­same Sam­me­lak­tio­nen durch. «Die andauernde Coro­na-Pan­demie sowie der Win- tere­in­bruch machen das Sam­meln schwieriger, doch die Demokratie darf auch in solchen Zeit­en nicht auf der Strecke bleiben.», meint Johannes Leuteneg­ger, der die Sam­me­lak­tio­nen für die jglp Kan­ton St.Gallen koordiniert.

Bere­its aktuelle Recht­slage bietet Mit­tel zur präven­tiv­en Terrorbekämpfung

Jüng­ste Gewalt­tat­en in Frankre­ich, Öster­re­ich sowie in der Schweiz lassen das Bedürf­nis nach mehr Sicher­heit aufkom­men. In diesem Zusam­men­hang wird nun das neue Ter­rorge­setz mit seinen ausufer­n­den Kom­pe­ten­zen für das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) als Wun­der­mit­tel verkauft, welch­es den Behör­den endlich die hierzu nöti­gen Mit­tel in die Hände leg­en würde. Dem ist jedoch nicht so.

«Erste Erken­nt­nisse machen deut­lich, dass auch nach heutiger Recht­slage schon vor­sor­gliche Mass­nah­men gegen die mut­masslichen TäterIn­nen hät­ten ergrif­f­en wer­den kön­nen. Entsprechend wäre, wenn über­haupt, vielmehr von einem Vol­lzugsprob­lem auszuge­hen.», so Fabi­an Giu­liani, Präsi­dent der jglp Kan­ton St.Gallen. Beispiel­sweise war die mut­massliche Täterin von Lugano wegen ein­er ver­sucht­en Dschi­had-Reise seit 2017 polizeibekan­nt. Ein Strafver­fahren, im Rah­men dessen sowohl vor­sor­gliche Zwangs­mass­nah­men bere­its während der Stra­fun­ter­suchung, als auch ther­a­peutis­che Mass­nah­men im Rah­men des Strafvol­lzuges hät­ten ange­ord­net wer­den kön­nen, wurde aber nie eröffnet. Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den, vor allem die Bun­de­san­waltschaft, kön­nen offen­bar die heute bere­its vorhan­de­nen und recht­ser­he­blichen Infor­ma­tio­nen nicht richtig ver­ar­beit­en, um geeignete Mass­nah­men zu ergreifen. Es ist also dort anzuset­zen und nachzubessern.

Hausar­rest ab 15 Jahren: Ein Ver­stoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention

Das neue Ter­rorge­setz sieht ins­beson­dere die Möglichkeit vor, Men­schen in der Form von Hausar­rest in Präven­tivhaft set­zen zu kön­nen. Dazu muss noch kein eigentlich­er Ter­ro­rakt began­gen oder vor­bere­it­et wor­den sein. Das PMT will hier bewusst einen Schritt weit­er gehen als die bis­lang gel­tende Straf­prozes­sor­d­nung. «Bei konkreten Vor­bere­itung­shand­lun­gen für eine ter­ror­is­tis­che Tat kann auch unter der heuti­gen Recht­slage bere­its präven­tiv gehan­delt wer­den, indem bei ein­er ern­sthaften Befürch­tung der Umset­zung der Tat Unter­suchungs- oder Sicher­heit­shaft beantragt wer­den kann.», erk­lärt Giu­liani. Auch ohne das PMT liegen den Strafver­fol- gungs­be­hör­den bei einem laufend­en Strafver­fahren mit der Unter­suchung­shaft oder entsprechen­den Ersatz­mass­nah­men (Ausweissper­ren, Meldepflicht­en, Hausar­rest, usw.) bere­its heute vielfältige Mit­tel vor, um prä- ven­tiv gegen Ter­ror­is­ten vorge­hen zu kön­nen. Man muss sie nur einsetzen.

Beson­ders brisant: Sog­ar bei Kindern ab dem Alter von 15 Jahren darf die Mass­nahme des Hausar­rests präven­tiv ver­hängt wer­den. Das geht klar zu weit, ver­stösst dies immer­hin gegen die UNO-Kinder­recht­skon­ven­tion. Entsprechend wurde die Vor­lage, sowohl inter­na­tion­al von den Vere­in­ten Natio­nen als auch nation­al von 50 Recht­spro­fes­sorIn­nen scharf kritisiert.

Brandge­fährlich für den demokratis­chen Rechtsstaat

Selb­stre­dend dominiert bis­lang vor allem der Hausar­rest die öffentliche Debat­te. So geht in der Diskus­sion aber unter, dass mit dem neuen Ter­rorge­setz das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) diverse Mass­nah­men eigen­ständig und sog­ar ganz ohne vorgängige gerichtliche Über­prü­fung ver­fü­gen kann: Dazu gehören Melde- und Ge- spräch­steil­nah­mepflicht­en, Kontakt‑, Ray­on- oder Ausreiseverbote.

Berück­sichtigt man weit­er, dass als «ter­ror­is­tis­ch­er Gefährder» bere­its gel­ten soll, wer sich zur Bee­in­flus­sung oder Verän­derung der staatlichen Ord­nung der «Ver­bre­itung von Furcht und Schreck­en» bedi­ent, erken­nt man das Aus­mass dieses neuen Willkür­para­graphen: Dieser ist eine Gefahr für den demokratis­chen Rechtsstaat, denn die vorgeschla­ge­nen Mass­nah­men eignen sich sehr gut dazu, jegliche unlieb­samen poli­tis­chen Bewe­gun­gen zer­schla­gen oder läh­men zu können.

Ter­ror­bekämp­fung ist wichtig

Es ste­ht auss­er Frage, dass Ter­ror­is­mus auch in der Schweiz kon­se­quent bekämpft wer­den muss. Dabei spielt die Präven­tion eine wichtige Rolle. Allerd­ings scheint es heute nicht an den rechtlichen Grund­la­gen für präven­tive Mit­tel zu fehlen, um gegen ter­ror­is­tis­che Gefährder rechtzeit­ig vorge­hen zu können.

«Die Ausweitung der Kom­pe­ten­zen des fed­pol erfol­gt ohne Not.» schlussfol­gert Giu­liani. «Opfern wir mit dem neuen Ter­rorge­setz nun unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, um ein faden­scheiniges Sicher­heits­ge­fühl zu schaf­fen, so vol­len­den wir let­ztlich eigen­ständig das, was der Ter­ror­is­mus in Europa anstrebt. Das dür­fen wir nicht zulassen.»