Einfache Anfrage «Racial Profiling im Kanton St.Gallen»

Nach dem Tod eines jun­gen Afroamerikan­ers im Rah­men eines Polizeiein­satzes flammte in den USA erneut die Diskus­sion betr­e­f­fend der sys­tem­a­tis­chen Diskri­m­inierung von afroamerikanis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­ern und Min­der­heit­en im All­ge­meinen durch staatliche Organe, ins­beson­dere die Polizei, auf. Die “Black Lives Matter”-Bewegung, welche auch die Schweiz erre­icht hat, macht ins­beson­dere die Erfahrun­gen von schwarzen Men­schen in der Schweiz sicht­bar und kri­tisiert damit den struk­turell ver­ankerten Ras­sis­mus und den bis­lang wenig reflek­tierten Umgang mit der eige­nen Kolonialgeschichte.

Die kan­tonalen Strafver­fol­gungs­be­hör­den ver­fü­gen von Geset­zes wegen über erhe­blichen Spiel­raum, wie und mit welchen Mit­teln sie Straftat­en unter­suchen und ver­fol­gen. Es liegt im Inter­esse aller Bürg­erin­nen und Bürg­er, dass dieses Ermessen hin­re­ichend gerecht­fer­tigt wird, indem beispiel­sweise über entsprechende Unter­suchung­sprak­tiken im Kan­ton Auskun­ft erteilt wird. Gle­ichzeit­ig ist es aber auch für das pos­i­tive Selb­stver­ständ­nis der Strafver­fol­gungs­be­hör­den wichtig, über allfäl­lig vorhan­dene Vorurteile gegenüber Ange­höri­gen von Min­der­heit­en kri­tisch nachzu­denken und entsprechende Mass­nah­men zu ergreifen, da die Mit­glieder von Behör­den genau­so im Zen­trum der Kri­tik der “Black Lives Matter”-Bewegung ste­hen wie die Schweiz­er Pop­ulär- und Kon­sumkul­tur, wie die Debat­ten um ras­sis­tis­che Pro­duk­te­na­men, Medi­en­berichter­stat­tun­gen oder Fas­nachtscliquen illus­tri­eren[1].

In der Antwort auf die ein­fache Anfrage Böhi-Wil vom 23. Juli 2020 hält die Regierung fest, dass die Stadt- und Kan­ton­spolizei das The­ma Racial Pro­fil­ing ern­st­nehmen, ihre Mitar­beit­er sen­si­bil­isieren und schulen. Darüber hin­aus wird Racial Pro­fil­ing auch in der Aus­bil­dung der Polizeis­chule Ostschweiz behandelt.

Wir bit­ten die Regierung um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

  1. Wie sieht die sta­tis­tis­che Erfas­sung von Dat­en ins­beson­dere von Per­so­n­enkon­trollen (Polizeiliche Anhal­tung, Durch­suchung von Per­so­n­en und erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung) all­ge­mein aus und wer ist dafür zuständig?
  2. Gibt es nach Mei­n­ung der Regierung im Kan­ton St.Gallen eine aus­re­ichende Daten­lage sowie insti­tu­tion­al­isierte regelmäs­sige Kon­trollmech­a­nis­men, um allfäl­lige prob­lema­tis­che Unter­suchung­sprak­tiken im Zusam­men­hang mit Racial Profling in der Strafver­fol­gung ent­deck­en zu können?
  3. Falls nein, gedenkt die Regierung, die dies­bezügliche Daten­lage zu schaf­fen und / oder zu verbessern sowie (noch) fehlende Kon­trollmech­a­nis­men einzuführen?

 

Ein­re­ich­da­tum: 16. Sep­tem­ber 2020

Bisig-Rap­per­swil-Jona
Noger-Engel­er-Häggen­schwil

 

[1] Jovi­ta dos San­tos Pin­to und Ste­fanie Boulila, Was Black Lives Mat­ter für die Schweiz bedeutet, https://www.republik.ch/2020/06/23/was-black-lives-matter-fuer-die-schweiz-bedeutet

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