Für mehr Demokratie – wir wehren uns gegen den nächsten Angriff der Libertären!

Neben NoBil­lag folgt schon der nächs­te Angriff auf unse­re viel­fäl­ti­ge Mei­nungs­bil­dung. Die Liber­tä­ren möch­ten mit der Moti­on von NR Rutz (SVP) die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Jung­par­tei­en und ande­re Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen im poli­ti­schen Umfeld kom­plett strei­chen. Die SPK‑N ist ihnen schon gefolgt.

Jedoch: die jet­zi­ge Situa­ti­on ist nicht gerecht. Wir for­dern, dass die Mög­lich­keit sich für Unter­stüt­zung zu bewer­ben auch klei­nen Orga­ni­sa­tio­nen ermög­licht wird.

 

Jung­par­tei­en und Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen über­neh­men wich­ti­ge Auf­ga­ben

Ziel der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung ist die För­de­rung der aus­ser­schu­li­schen Arbeit mit Kin­dern und Jugend­li­chen. Nament­lich geht es um ihre Ent­wick­lung hin zur Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me und um ihre Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft – auf sozia­ler, kul­tu­rel­ler und poli­ti­scher Ebe­ne. Die­se Auf­ga­be (Art. 67 BV) über­neh­men Kin­der- und Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen – dar­un­ter auch wir Jung­par­tei­en – mit unse­ren Akti­vi­tä­ten. So haben wir eine jglp-Aca­de­my, die auch offen ist für alle ande­ren Jugend­li­chen, Som­mer­la­ger wo Work­shops wie „Wie über­zeu­ge ich Leu­te von mei­ner Idee?“ oder „Wie kann ich mich in mei­ner Gemein­de enga­gie­ren?“ durch­ge­führt wer­den.

 

Strik­te Kri­te­ri­en und Kon­trol­le

Damit wir die­se Unter­stüt­zung erhal­ten (JGLP im ver­gan­ge­nen Jahr 14’500 CHF), müs­sen wir kla­re, sach­li­che und wert­neu­tra­le Kri­te­ri­en erfül­len. Das Bewer­bungs­dos­sier umfasst ins­ge­samt mehr als 20 Sei­ten – man kann also nicht ein­fach so mal ein wenig Geld abho­len. Von der Unter­stüt­zung pro­fi­tiert ein brei­tes Spek­trum von Orga­ni­sa­tio­nen mit unter­schied­lichs­ten Akti­vi­tä­ten für Kin­der und Jugend­li­che.

Soll unser demo­kra­ti­scher Staat funk­tio­nie­ren, muss er gera­de das viel­fäl­ti­ge poli­ti­sche Enga­ge­ment der Zivil­ge­sell­schaft för­dern. Wir leis­ten mit unse­rem Ein­satz einen kla­ren Bei­trag für unse­re demo­kra­ti­sche Gesell­schaft. Die­ses Enga­ge­ment hat ein Recht unter­stützt zu wer­den.

 

Den Zugang auch klei­nen Orga­ni­sa­tio­nen ermög­li­chen

Klei­ne Jung­par­tei­en wie die JBPD oder die JEVP kön­nen sich mit der jet­zi­gen Rege­lung nicht für finan­zi­el­le Unter­stüt­zung bewer­ben, da sie über zu weni­ge Mit­glie­der ver­fü­gen. Die­se Situa­ti­on ist unfair und soll­te ange­passt wer­den – neu soll­te das Kri­te­ri­um der Min­dest­an­zahl Mit­glie­der (aktu­ell 500) abge­schafft wer­den. So kön­nen wir auch bei der Jugend­för­de­rung eine grösst­mög­li­che Viel­falt garan­tie­ren und so kann auch die in Art. 34 BV garan­tier­te Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Akteu­re gewähr­leis­tet wer­den.

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