Gleich lange Spiesse für öffentliche und private Unternehmen
Die Jungen Grünliberalen St.Gallen fordern in einer Interpellation die St.Galler Regierung auf, die Wettbewerbssituation zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen des Kantons näher zu analysieren. Hintergrund des Vorstosses ist, dass staatlich beherrschte Unternehmen immer mehr auch in Märkten tätig werden, die nicht zur politisch definierten Grundversorgung gehören. Dort konkurrenzieren sie private Unternehmen.
„Das Ausgreifen staatlicher Unternehmen in Wettbewerbsmärkten kann zu heiklen Wettbewerbsverzerrungen führen“, erklärt GLP-Kantonsrat Jörg Tanner, der den Vorstoss im Namen der jglp in der April-Session eingereicht hat. Die Bedenken der Grünliberalen werden durch einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesrats gestützt. Staatliche Unternehmen können einen Wettbewerbsvorteil durch Informations- und Finanzierungsvorteile aus dem Monopolbereich erlangen. Im Allgemeinen stehen öffentliche Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten im Widerspruch zu einer wettbewerbsgesteuerten Privatwirtschaft. „Es kann nicht sein, dass staatliche Unternehmen des Kantons private Unternehmen aus dem Markt drängen.“, begründet Joel Drittenbass, Vizepräsident der jglp, die Einreichung der Interpellation.
Die staatliche Wirtschaftstätigkeit im politisch definierten Grundversorgungsbereich wie beispielsweise der Verkehrs- oder Strominfrastruktur stellen die Grünliberalen jedoch nicht in Frage. „Wir fordern bloss gleich lange Spiesse zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen in Wettbewerbsmärkten“, erklärt Drittenbass. Welchen Einfluss die kantonalen Unternehmen tatsächlich auf die Privatwirtschaft haben, soll nun die Regierung beantworten.