Gleich lange Spiesse für öffentliche und private Unternehmen

Die Jun­gen Grün­lib­eralen St.Gallen fordern in ein­er Inter­pel­la­tion die St.Galler Regierung auf, die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion zwis­chen pri­vat­en und öffentlich-rechtlichen Unternehmen des Kan­tons näher zu analysieren. Hin­ter­grund des Vorstoss­es ist, dass staatlich beherrschte Unternehmen immer mehr auch in Märk­ten tätig wer­den, die nicht zur poli­tisch definierten Grund­ver­sorgung gehören. Dort konkur­ren­zieren sie pri­vate Unternehmen.

„Das Aus­greifen staatlich­er Unternehmen in Wet­tbe­werb­smärk­ten kann zu heiklen Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen“, erk­lärt GLP-Kan­ton­srat Jörg Tan­ner, der den Vorstoss im Namen der jglp in der April-Ses­sion ein­gere­icht hat. Die Bedenken der Grün­lib­eralen wer­den durch einen kür­zlich veröf­fentlicht­en Bericht des Bun­desrats gestützt. Staatliche Unternehmen kön­nen einen Wet­tbe­werb­svorteil durch Infor­ma­tions- und Finanzierungsvorteile aus dem Monopol­bere­ich erlan­gen. Im All­ge­meinen ste­hen öffentliche Unternehmen auf Wet­tbe­werb­smärk­ten im Wider­spruch zu ein­er wet­tbe­werb­s­ges­teuerten Pri­vatwirtschaft. „Es kann nicht sein, dass staatliche Unternehmen des Kan­tons pri­vate Unternehmen aus dem Markt drän­gen.“, begrün­det Joel Drit­ten­bass, Vizepräsi­dent der jglp, die Ein­re­ichung der Interpellation.

Die staatliche Wirtschaft­stätigkeit im poli­tisch definierten Grund­ver­sorgungs­bere­ich wie beispiel­sweise der Verkehrs- oder Stro­min­fra­struk­tur stellen die Grün­lib­eralen jedoch nicht in Frage. „Wir fordern bloss gle­ich lange Spiesse zwis­chen öffentlichen und pri­vat­en Unternehmen in Wet­tbe­werb­smärk­ten“, erk­lärt Drit­ten­bass. Welchen Ein­fluss die kan­tonalen Unternehmen tat­säch­lich auf die Pri­vatwirtschaft haben, soll nun die Regierung beantworten.