Interpellation «Auswirkungen staatlicher Wirtschaftsaktivitäten auf Wettbewerbsmärkte»

Auf­grund der wirtschaftlichen und tech­nol­o­gis­chen Entwick­lung haben staatlich beherrschte Unternehmen ihre (Wirtschafts-)Aktivitäten diver­si­fiziert und sind immer mehr auch in Märk­ten tätig, die nicht zur poli­tisch definierten Grund­ver­sorgung gehören. Das Aus­greifen staatlich­er, staat­sna­her oder öffentlich finanziert­er Unternehmen in Wettbewerbsmärkten1 kann, wie ein kür­zlich veröf­fentlichter bun­desrätlich­er Bericht gezeigt hat, zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen. Ger­ade mit Blick auf den in Art. 27 i.V.m. Art. 94 der Schweiz­erischen Bun­desver­fas­sung (SR 101) sta­tu­ierten ord­nungspoli­tis­chen Grun­dentscheid für eine wet­tbe­werb­s­ges­teuerte Privatwirtschaft2 sind, staatliche Wirtschaft­sak­tiv­itäten auf Wet­tbe­werb­smärk­ten im All­ge­meinen und die daraus möglicher­weise resul­tieren­den Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen im Beson­deren kri­tisch zu sehen.

Ich bitte die Regierung um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

  1. Welche Vor­gaben beste­hen in Bezug auf die staatliche Wirtschaft­stätigkeit auf Wettbewerbsmärkten?
  2. Wie sieht die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion im Kan­ton St.Gallen zwis­chen staat­sna­hen bzw. sich mehrheitlich im staatlichen Besitz befind­en­den, kan­tonalen Unternehmen sowie pri­vatwirtschaftlichen Unternehmen aus?
  3. Wie kön­nen pri­vate Wirtschaft­sak­teure vor (unzuläs­si­gen) Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen durch staatliche Wirtschaft­stätigkeit­en rechtswirk­sam geschützt werden?»

23. April 2018

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