JGLP St.Gallen kritisiert neues Mittelschulgesetz

Die Jun­gen Grün­lib­eralen St.Gallen lehnen den Nach­trag zum Mit­telschulge­setz in ihrer Vernehm­las-
sungsant­wort entsch­ieden ab. Dieser sollte Mit­telschü­lerin­nen und Mit­telschüler in ihrer Mei­n­ungs-
äusserung ein­schränken, indem während Schulzeit­en keine Bewil­ligungen für die Teil­nahme an Streik-
aktio­nen mehr aus­gestellt wer­den dürften. Laut der JGLP wider­spricht dies den Schweiz­er Grund­sätzen
der freien Mei­n­ungsäusserung und behin­dert das poli­tis­che Engage­ment der jun­gen Bevölkerung.

Junge Frauen und Män­ner die Zukun­ft der Schweiz­er Poli­tik
Die Schweiz zeich­net sich unter anderem durch ihren direk­tdemokratis­chen Rechtsstaat aus. Dieses erhal­tens-
werte Sys­tem basiert zu einem grossen Teil auf jun­gen, aktiv­en Per­so­n­en. Der willkür­liche Nach­trag, der sport-
liche und religiöse, nicht aber poli­tis­che Aktiv­itäten während Unter­richt­szeit­en zulassen würde, hemmt die so
wichtige poli­tis­che Entwick­lung genau dieser Per­so­n­en.
Die Argu­men­ta­tion der Regierung ist zudem unver­ständlich. Elias Giesinger, Präsi­dent der kan­tonalen JGLP,
sagt: „Es erscheint so, als dass der vor­liegende Nach­trag zum Mit­telschulge­setz dem Zweck dient, die Möglich-
keit­en zur poli­tis­chen Par­tizipa­tion für Mat­u­randin­nen und Mat­u­ran­den drastisch einzuschränken. Die aufge-
führten Argu­mente sind weit­ge­hend unbe­grün­det und erst recht inkon­se­quent.

Bewährte Hand­habung beibehal­ten
Das aktuelle Sys­tem, dass Lehrerin­nen und Lehrer indi­vidu­ell Urlaub bewil­li­gen kön­nen, sofern die Noten stim-
men, hat sich bewährt. Dieses soll laut der JGLP St.Gallen beibehal­ten wer­den und nicht rein­er Willkür der Mo-
tionäre fol­gen, welche damit ihre poli­tis­che Oppo­si­tion im Han­deln ein­schränken möcht­en. Eine entsprechende
Anpas­sung dieses Vorge­hens ist aus Sicht der JGLP deshalb nicht nötig.

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