Junge Grünliberale fassen Parolen für den 13. Juni

An ihrer ausseror­dentlichen Online-Mit­gliederver­samm­lung vom ver­gan­genen Mittwoch fassten die Jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­tons St.Gallen die Parolen zu den Abstim­mungsvor­la­gen vom 13. Juni. Die Jung­partei sagt Ja zum CO2- und zum Covid-19-Gesetz sowie zur Trinkwass­er-Ini­tia­tive und Nein zum Anti-Ter­rorge­setz und der Pes­tizid-Ini­tia­tive. Die vier kan­tonalen Vor­la­gen wer­den zur Annahme empfohlen.

Auf dem Pro­gramm der Mit­gliederver­samm­lung standen auf­grund der Fülle an nationalen und kan­tonalen Ab- stim­mungsvor­la­gen ver­schieden­ste Parolen­fas­sun­gen. Dabei disku­tierten die Mit­glieder die einzel­nen Vor­la­gen in Break-out-Ses­sions sowie im Plenum.

Ein­stim­miges Nein zum willkür­lichen Anti-Terrorgesetz

Die neuen geset­zlichen Bes­tim­mungen im Bun­des­ge­setz über polizeiliche Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus sollen es der Polizei erlauben, bei Ver­dacht auf ter­ror­is­tis­che Hand­lun­gen durch sog. «Gefährder» früher und präven­tiv einzuschre­it­en. Dem vor­liegen­den Gesetz kann aus lib­eraler und rechtsstaatlich­er Sicht so aber nicht zuges­timmt wer­den. Ein­er­seits ver­stösst das Gesetz gegen die gel­tende Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und set­zt auf eine Gefährlichkeits- statt auf die im Strafrecht gel­tende Unschuldsver­mu­tung. Ander­seits öff­nen schwammige For­mulierun­gen Tür und Tor für Fehler und Willkür. Die heutige Prob­lematik in Bezug auf den Vol­lzug bei heutiger Recht­slage löst das Gesetz eben­falls nicht. Hier­für benötigt es kein neues Gesetz, son­dern zusät­zliche Ressourcen bei den Strafver­fol­gungs­be­hör­den. Fabi­an Giu­liani, der die Vor­lage den Mit­gliedern vorstellte, sagt: «Das PMT erweist sich als Wolf im Schaf­spelz: Anstatt die Vol­lzugsprob­leme anzuge­hen, erhält die Polizei einen Freipass für willküran­fäl­lige und weitre­ichende Präven­tiv­mass­nah­men und dies ent­ge­gen der nor­malen Gewal­tenteilung. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.»

Ja zum CO2- und Covid-19-Gesetz

Das vor­liegende CO2-Gesetz ver­mag die umwelt­tech­nis­chen Her­aus­forderun­gen der Schweiz aber auch der Welt zwar nicht allein zu lösen. Die darin vorge­se­henen Mass­nah­men sind jedoch ein unverzicht­bar­er Schritt in die richtige Rich­tung. Das Gesetz ist aus­bal­anciert und set­zt auf eine sol­i­darische und verur­sacherg­erechte Lösung, die zudem alle Sek­toren mitein­bindet. Seli­na Grass präsen­tierte die Vor­lage der Mit­gliederver­samm­lung und ergänzt: «Die Schweiz ist keine Kli­ma-Muster­schü­lerin und erre­icht die selb­st gesteck­ten Kli­maziele kaum. Es gibt also klaren Hand­lungs­be­darf. Dieses bre­it abgestützte und durch­dachte Gesetz ist ein Kom­pro­miss und gle­ich­wohl ein entschei­den­der Schritt in eine nach­haltigere und emis­sion­särmere Zukun­ft.» Junge Grün­lib­erale (jglp) Kan­ton St.Gallen

Eben­falls emp­fiehlt die Jung­partei das Covid-19-Gesetz zur Annahme. Im Kampf gegen die Coro­n­a­pan­demie stellt das Gesetz ein wichtiges Puz­zleteil in der Strate­gie des Bun­des dar und sichert die notwendi­gen wirtschaftlichen Unter­stützungsleis­tun­gen. Es ist jedoch wichtig, dass die auf dem Gesetz basieren­den Unter­stüt- zung­spro­gramme auch sin­nvoll und wirk­sam aus­gestal­tet wer­den. In der Ver­ant­wor­tung hin­sichtlich der entsprechen­den Umset­zung ste­hen die Kan­tone. Ins­beson­dere im Kan­ton St.Gallen beste­ht dies­bezüglich nach wie vor deut­lich­es Verbesserungspotential.

Ja zur Trinkwass­er- und Nein zur Pestizidinitiative

Bere­its an der vor­let­zten Mit­gliederver­samm­lung wur­den die Parolen zur Trinkwass­er- und Pes­tizi­dini­tia­tive gefasst. Auf­grund des drin­gend notwendi­gen grif­fi­gen Schutzes vor über­mäs­si­gen Pes­tizid- und Dün­gere­in­satzes sind bei­de Ini­tia­tiv­en aus umwelt­tech­nis­ch­er Sicht rel­e­vant. Die Trinkwasserini­tia­tive wird diesem Anliegen gerecht und set­zt bei der Umset­zung auf Anreize anstatt auf ein generelles Ver­bot, weshalb die Ja-Parole gefasst wurde. Die Pes­tizi­dini­tia­tive ver­fol­gt hinge­gen einen ver­bot­sori­en­tierten und radikalen Ansatz, der bei der lib­eralen Jung­partei keine Mehrheit fand und deshalb abgelehnt wurde.

Zus­tim­mung für die kan­tonalen Abstimmungsvorlagen

Bei den kan­tonalen Vor­la­gen gab vor allem die Umwand­lung des Spi­tal Wat­twils in ein Gesund­heit- Not­fall und Pflegezen­trum (GNZ) zu reden. Die Jung­partei ste­ht der Strate­gie des Kan­tons grund­sät­zlich kri­tisch gegen- über. Sie favorisiert sowohl eine Zen­trumsspi­tal­strate­gie als auch ver­mehrt interkan­tonale Koop­er­a­tio­nen be- züglich der Stan­dorte. Kri­tik an der Vor­lage gibt es auch, da erhe­blich in den Spi­ta­laus­bau investiert wor­den ist und das Spi­tal nun zu einem deut­lich tief­er­en Wert weit­er­verkauft wird. Die Vor­lage ist jedoch ein erster Schritt zur drin­gend notwendi­gen Anpas­sung der Spi­tal­land­schaft an die geän­derten Bedürfnisse der Patient:innen und unumgänglich für eine nach­haltig wirtschaftliche Spi­talpoli­tik, weshalb die Ja-Parole gefasst wurde. Entschei­dend war hier­für auch die Berück­sich­ti­gung der Gesamtkostenrechnung.

Die Erhöhung des Eigenkap­i­tals der Spi­tal­re­gion Fürsten­land Toggen­burg sowie die Gewährung von Beiträ­gen für die Not­fal­lver­sorgung wur­den eben­falls angenom­men. Eben­so wurde dem Nach­tragskred­it zum Son­derkred­it für das Förderung­spro­gramm Energie 2021–2025 zuges­timmt. Diese Parolen wur­den auf­grund der klaren Aus­gangslage bere­its vom Vor­stand gefasst.

 

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