Junge Grünliberale fassen Parolen für den 27. September
An ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Freitag in Wattwil fassten die Jungen Grünliberalen des Kanton St.Gallen die restlichen Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung hielt Patrizia Egloff vom Energietal Toggenburg ein Inputreferat und zeigte unter anderem auf, wie Investitionen in erneuerbare Energien das Wirtschaftswachstum im eher strukturschwachen Toggenburg fördern können. Anschliessend gingen die rund 25 anwesenden Mitglieder und Gäste zur Diskussion zu den Abstimmungen vom 27. September über.
Nein zur «Mogelpackung» und Ja zum Vaterschaftsurlaub
Anna Jäger stellte im Namen des Vorstandes das Referendum gegen die DBG-Revision, den Abzug der Kinderbetreuungskosten, vor. Der Vorstand hatte sich im Vorfeld gegen die Gesetzesänderung und somit für die Unterstützung des Referendums ausgesprochen. Ausschlaggebend war, dass lediglich wohlhabende Familien mit einem Jahreseinkommen über CHF 150’000.00 von dieser Gesetzesrevision profitieren, wobei die Vorlage gleichzeitig eine finanzielle Lücke von 380 Millionen in die Bundeskasse reissen würde. Anna Jäger: «Diese Gesetzesänderung ist eine Mogelpackung. Sie setzt falsche Anreize in der Familienpolitik und unterstützt nur einen, sehr wohlhabenden, Teil der Schweizer Familien».
Die zweite Referendumsvorlage zur anstehenden EOG-Revision, die Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub, wurde den Mitgliedern von Benjamin Auer präsentiert. Der Vorstand hatte sich vorgängig unbestritten hinter den Vaterschaftsurlaub gestellt und somit gegen das Referendum ausgesprochen. Die Jungpartei ist der Auffassung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie staatliche Einflussnahme auf die Rollenverteilung innerhalb der Familie in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar sind. Benjamin Auer meinte dazu: «Der Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiger Schritt in die Richtung einer gemeinsamen Elternzeit, die von uns Grünliberalen seit langem gefordert wird.»
Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung
Obwohl die Jungen Grünliberalen auf nationaler Ebene sich sehr knapp gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aussprachen, hatte der Vorstand beschlossen, die Vorlage anlässlich der Mitgliederversammlung durch ein Podium aufzubereiten. Im Nachgang wurde eine ausgiebige Diskussion unter den Mitgliedern geführt. In dieser zeigte sich, dass die Erhöhung des regulären Armeebudgets zwar kritisch gesehen, die Gewährleistung der Aufgaben im Luftpolizeidienst und in der Luftraumverteidigung aber höher gewichtet werden. So sprachen sich die Mitglieder für die Kampfjetbeschaffung aus. Dies auch weil hinsichtlich des Kostenarguments seitens der Gegnerschaft kein griffiger und ausgeklügelter Gegenvorschlag angeboten werden konnte, welcher die Sicherheit des Schweizer Luftraums umfassend sicherstellen würde.
Für eine offene Schweiz und die Artenvielfalt
Die Parolen zum Jagdgesetz und zur Begrenzungsinitiative fassten die jungen Grünliberalen bereits an ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung im Juni. Die Mitglieder sprachen sie bei beiden Vorlagen einstimmig für eine Ablehnung aus. Bei der Begrenzungsinitiative, da von ihr eine erhebliche Gefahr für das erfolgreiche Modell der Bilateralen Verträge ausgeht. «Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Gut, von welchem auch wir Schweizerinnen stark profitieren.», sagte Thomas Kuster, der die Vorlage im Namen des Vorstandes präsentierte. Beim Referendum gegen das revidierte Jagdgesetz überzeugten die Argumente der Erhaltung der Artenvielfalt und des Naturschutzes. Beides sind Kernthemen der Jungen Grünliberalen und werden – entgegen der abenteuerlichen Argumentation der Befürworter – durch diese Vorlage stark gefährdet.
Maskenpflicht und Hinweis auf Swiss Covid-App
Um der aktuellen Situation Rechnung zu tragen und das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 möglichst gering zu halten, galt an der Mitgliederversammlung Maskenpflicht. Zu Beginn wurde zudem die Wichtigkeit der Swiss Covid-App betont und darauf hingewiesen, dass ein freiwilliger Download empfohlen wird. Durch das Führen einer Kontaktliste könnten allfällige Infektionen auch nachverfolgt werden.