Junge Grünliberale fassen Parolen für den 27. September

An ihrer ausseror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung vom ver­gan­genen Fre­itag in Wat­twil fassten die Jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­ton St.Gallen die restlichen Parolen für die Abstim­mungsvor­la­gen vom 27. Sep­tem­ber 2020.

Zu Beginn der Mit­gliederver­samm­lung hielt Patrizia Egloff vom Energi­etal Toggen­burg ein Inpu­tre­fer­at und zeigte unter anderem auf, wie Investi­tio­nen in erneuer­bare Energien das Wirtschaftswach­s­tum im eher struk­turschwachen Toggen­burg fördern kön­nen. Anschliessend gin­gen die rund 25 anwe­senden Mit­glieder und Gäste zur Diskus­sion zu den Abstim­mungen vom 27. Sep­tem­ber über.

Nein zur «Mogelpackung» und Ja zum Vaterschaftsurlaub

Anna Jäger stellte im Namen des Vor­standes das Ref­er­en­dum gegen die DBG-Revi­sion, den Abzug der Kinder­be­treu­ungskosten, vor. Der Vor­stand hat­te sich im Vor­feld gegen die Geset­zesän­derung und somit für die Unter­stützung des Ref­er­en­dums aus­ge­sprochen. Auss­chlaggebend war, dass lediglich wohlhabende Fam­i­lien mit einem Jahre­seinkom­men über CHF 150’000.00 von dieser Geset­zes­re­vi­sion prof­i­tieren, wobei die Vor­lage gle­ichzeit­ig eine finanzielle Lücke von 380 Mil­lio­nen in die Bun­deskasse reis­sen würde. Anna Jäger: «Diese Geset­zesän­derung ist eine Mogel­pack­ung. Sie set­zt falsche Anreize in der Fam­i­lien­poli­tik und unter­stützt nur einen, sehr wohlhaben­den, Teil der Schweiz­er Familien».

Die zweite Ref­er­en­dumsvor­lage zur anste­hen­den EOG-Revi­sion, die Abstim­mung über den Vater­schaft­surlaub, wurde den Mit­gliedern von Ben­jamin Auer präsen­tiert. Der Vor­stand hat­te sich vorgängig unbe­strit­ten hin­ter den Vater­schaft­surlaub gestellt und somit gegen das Ref­er­en­dum aus­ge­sprochen. Die Jung­partei ist der Auf­fas­sung, dass Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts sowie staatliche Ein­flussnahme auf die Rol­len­verteilung inner­halb der Fam­i­lie in der heuti­gen Zeit nicht mehr trag­bar sind. Ben­jamin Auer meinte dazu: «Der Vater­schaft­surlaub ist ein wichtiger Schritt in die Rich­tung ein­er gemein­samen Elternzeit, die von uns Grün­lib­eralen seit langem gefordert wird.»

Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung

Obwohl die Jun­gen Grün­lib­eralen auf nationaler Ebene sich sehr knapp gegen die Beschaf­fung neuer Kampf­flugzeuge aussprachen, hat­te der Vor­stand beschlossen, die Vor­lage anlässlich der Mit­gliederver­samm­lung durch ein Podi­um aufzu­bere­it­en. Im Nach­gang wurde eine aus­giebige Diskus­sion unter den Mit­gliedern geführt. In dieser zeigte sich, dass die Erhöhung des reg­ulären Armee­bud­gets zwar kri­tisch gese­hen, die Gewährleis­tung der Auf­gaben im Luft­polizei­di­enst und in der Luftraumvertei­di­gung aber höher gewichtet wer­den. So sprachen sich die Mit­glieder für die Kampf­jetbeschaf­fung aus. Dies auch weil hin­sichtlich des Koste­nar­gu­ments seit­ens der Geg­n­er­schaft kein grif­figer und aus­gek­lügel­ter Gegen­vorschlag ange­boten wer­den kon­nte, welch­er die Sicher­heit des Schweiz­er Luftraums umfassend sich­er­stellen würde.

Für eine offene Schweiz und die Artenvielfalt

Die Parolen zum Jagdge­setz und zur Begren­zungsini­tia­tive fassten die jun­gen Grün­lib­eralen bere­its an ihrer ordentlichen Mit­gliederver­samm­lung im Juni. Die Mit­glieder sprachen sie bei bei­den Vor­la­gen ein­stim­mig für eine Ablehnung aus. Bei der Begren­zungsini­tia­tive, da von ihr eine erhe­bliche Gefahr für das erfol­gre­iche Mod­ell der Bilat­eralen Verträge aus­ge­ht. «Die Per­so­n­en­freizügigkeit ist ein wichtiges Gut, von welchem auch wir Schweiz­erin­nen stark prof­i­tieren.», sagte Thomas Kuster, der die Vor­lage im Namen des Vor­standes präsen­tierte. Beim Ref­er­en­dum gegen das rev­i­dierte Jagdge­setz überzeugten die Argu­mente der Erhal­tung der Arten­vielfalt und des Naturschutzes. Bei­des sind Kern­the­men der Jun­gen Grün­lib­eralen und wer­den – ent­ge­gen der aben­teuer­lichen Argu­men­ta­tion der Befür­worter – durch diese Vor­lage stark gefährdet.

Maskenpflicht und Hinweis auf Swiss Covid-App

Um der aktuellen Sit­u­a­tion Rech­nung zu tra­gen und das Ansteck­ungsrisiko mit Covid-19 möglichst ger­ing zu hal­ten, galt an der Mit­gliederver­samm­lung Maskenpflicht. Zu Beginn wurde zudem die Wichtigkeit der Swiss Covid-App betont und darauf hingewiesen, dass ein frei­williger Down­load emp­fohlen wird. Durch das Führen ein­er Kon­tak­tliste kön­nten allfäl­lige Infek­tio­nen auch nachver­fol­gt werden.

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