Junge Grünliberale für Konzernverantwortungs-Initiative und gegen Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­tons St.Gallen haben an ihrer Mit­gliederver­samm­lung im August die Parolen für die Abstim­mungen vom 29. Novem­ber 2020 gefasst. Die Jung­partei emp­fiehlt die Annahme der Konz­ern­ver­ant­wor­tungs-Ini­tia­tive sowie die Ablehnung des Finanzierungsver­botes von Kriegsmaterialproduzenten.

Die Mit­gliederver­samm­lung disku­tierte die bei­den Vor­la­gen nach ein­er kurzen Ein­führung, wobei ins­beson­dere die Konz­ern­ver­ant­wor­tungs-Ini­tia­tive im Fokus stand. Dabei war unbe­strit­ten, dass der Ein­hal­tung von inter­na­tion­al anerkan­nten Men­schen­recht­en und dem Erhalt der Ökosys­teme mehr Aufmerk­samkeit gebührt. Der Zus­tand, dass der Ver­stoss gegen Men­schen­rechte oder die Zer­störung von Ökosys­te­men durch Unternehmen ohne Fol­gen bleibt, ist in den Augen der jglp untrag­bar. Die Ini­tia­tive bietet hier inter­es­sante Lösungsan­sätze, die jedoch juris­tis­che Her­aus­forderun­gen mit sich brin­gen können.

Das Par­la­ment in der Pflicht

Für die Ja-Parole war vor allem auss­chlaggebend, dass die eid­genös­sis­chen Räte einen grif­fi­gen Gegen­vorschlag ver­hin­dert haben. Der Präsi­dent der jglp St.Gallen, Fabi­an Giu­liani, ergänzt: «Der Hand­lungs­be­darf ist erkan­nt und die Ini­tia­tive schlägt konkrete Mass­nah­men vor. Da das Par­la­ment die Chance für einen wirk­samen Gegen­vorschlag ver­tan hat, geben wir der Ini­tia­tive den Vorzug.» Bei der Umset­zung sieht die kan­tonale jglp das Par­la­ment in der Pflicht, eine rechtlich fundierte Konz­ern­ver­ant­wor­tung zu schaffen.

Nein zum Ver­bot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die zweite nationale Vor­lage, die Ein­führung eines Finanzierungsver­botes von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­duzen­ten, lehnt die Mit­gliederver­samm­lung ab. Auss­chlaggebend war die Ein­führung eines generellen Ver­botes, das durch den starken Ein­griff in die oper­a­tive Tätigkeit der Schweiz­erischen Nation­al­bank und ander­er staatlich­er Insti­tu­tio­nen unver­hält­nis­mäs­sig ist. Zielführen­der wäre eine Reg­ulierung der Kap­i­tal­ströme für die Finanzierung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­duzen­ten für gewisse Län­der oder Regio­nen. «Der weit­ge­hende Ein­griff in die Unab­hängigkeit der Nation­al­bank sowie der Charak­ter des generellen Ver­botes, sind mit unseren lib­eralen Werten nicht vertret­bar», so Fabi­an Giuliani.

Ja-Parolen für die kan­tonalen Vorlagen

Die bei­den kan­tonalen Abstim­mungen über das Gesetz von ergänzen­den Kred­iten und Sol­i­dar­bürgschaften und das Gesetz über Beiträge für fam­i­lien- und schu­lergänzende Kinder­be­treu­ung wer­den von den jun­gen Grün­lib­eralen zur Annahme emp­fohlen. Wegen der klaren Aus­gangslage wur­den diese bei­den Parolen durch den Kan­ton­alvor­stand beschlossen.

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