Auf dem Programm der Mitgliederversammlung standen aufgrund der Fülle an nationalen und kantonalen Ab- stimmungsvorlagen verschiedenste Parolenfassungen. Dabei diskutierten die Mitglieder die einzelnen Vorlagen in Break-out-Sessions sowie im Plenum.

Einstimmiges Nein zum willkürlichen Anti-Terrorgesetz

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sollen es der Polizei erlauben, bei Verdacht auf terroristische Handlungen durch sog. «Gefährder» früher und präventiv einzuschreiten. Dem vorliegenden Gesetz kann aus liberaler und rechtsstaatlicher Sicht so aber nicht zugestimmt werden. Einerseits verstösst das Gesetz gegen die geltende Europäische Menschenrechtskonvention und setzt auf eine Gefährlichkeits- statt auf die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung. Anderseits öffnen schwammige Formulierungen Tür und Tor für Fehler und Willkür. Die heutige Problematik in Bezug auf den Vollzug bei heutiger Rechtslage löst das Gesetz ebenfalls nicht. Hierfür benötigt es kein neues Gesetz, sondern zusätzliche Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden. Fabian Giuliani, der die Vorlage den Mitgliedern vorstellte, sagt: «Das PMT erweist sich als Wolf im Schafspelz: Anstatt die Vollzugsprobleme anzugehen, erhält die Polizei einen Freipass für willküranfällige und weitreichende Präventivmassnahmen und dies entgegen der normalen Gewaltenteilung. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.»

Ja zum CO2- und Covid-19-Gesetz

Das vorliegende CO2-Gesetz vermag die umwelttechnischen Herausforderungen der Schweiz aber auch der Welt zwar nicht allein zu lösen. Die darin vorgesehenen Massnahmen sind jedoch ein unverzichtbarer Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz ist ausbalanciert und setzt auf eine solidarische und verursachergerechte Lösung, die zudem alle Sektoren miteinbindet. Selina Grass präsentierte die Vorlage der Mitgliederversammlung und ergänzt: «Die Schweiz ist keine Klima-Musterschülerin und erreicht die selbst gesteckten Klimaziele kaum. Es gibt also klaren Handlungsbedarf. Dieses breit abgestützte und durchdachte Gesetz ist ein Kompromiss und gleichwohl ein entscheidender Schritt in eine nachhaltigere und emissionsärmere Zukunft.» Junge Grünliberale (jglp) Kanton St.Gallen

Ebenfalls empfiehlt die Jungpartei das Covid-19-Gesetz zur Annahme. Im Kampf gegen die Coronapandemie stellt das Gesetz ein wichtiges Puzzleteil in der Strategie des Bundes dar und sichert die notwendigen wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen. Es ist jedoch wichtig, dass die auf dem Gesetz basierenden Unterstüt- zungsprogramme auch sinnvoll und wirksam ausgestaltet werden. In der Verantwortung hinsichtlich der entsprechenden Umsetzung stehen die Kantone. Insbesondere im Kanton St.Gallen besteht diesbezüglich nach wie vor deutliches Verbesserungspotential.

Ja zur Trinkwasser- und Nein zur Pestizidinitiative

Bereits an der vorletzten Mitgliederversammlung wurden die Parolen zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative gefasst. Aufgrund des dringend notwendigen griffigen Schutzes vor übermässigen Pestizid- und Düngereinsatzes sind beide Initiativen aus umwelttechnischer Sicht relevant. Die Trinkwasserinitiative wird diesem Anliegen gerecht und setzt bei der Umsetzung auf Anreize anstatt auf ein generelles Verbot, weshalb die Ja-Parole gefasst wurde. Die Pestizidinitiative verfolgt hingegen einen verbotsorientierten und radikalen Ansatz, der bei der liberalen Jungpartei keine Mehrheit fand und deshalb abgelehnt wurde.

Zustimmung für die kantonalen Abstimmungsvorlagen

Bei den kantonalen Vorlagen gab vor allem die Umwandlung des Spital Wattwils in ein Gesundheit- Notfall und Pflegezentrum (GNZ) zu reden. Die Jungpartei steht der Strategie des Kantons grundsätzlich kritisch gegen- über. Sie favorisiert sowohl eine Zentrumsspitalstrategie als auch vermehrt interkantonale Kooperationen be- züglich der Standorte. Kritik an der Vorlage gibt es auch, da erheblich in den Spitalausbau investiert worden ist und das Spital nun zu einem deutlich tieferen Wert weiterverkauft wird. Die Vorlage ist jedoch ein erster Schritt zur dringend notwendigen Anpassung der Spitallandschaft an die geänderten Bedürfnisse der Patient:innen und unumgänglich für eine nachhaltig wirtschaftliche Spitalpolitik, weshalb die Ja-Parole gefasst wurde. Entscheidend war hierfür auch die Berücksichtigung der Gesamtkostenrechnung.

Die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg sowie die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung wurden ebenfalls angenommen. Ebenso wurde dem Nachtragskredit zum Sonderkredit für das Förderungsprogramm Energie 2021–2025 zugestimmt. Diese Parolen wurden aufgrund der klaren Ausgangslage bereits vom Vorstand gefasst.