Ihr Kantonsrat Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) reichte in der aktuellen Kantonsratssession eine Interpellation zum Thema «Diskriminierungsfreier Bewerbungsprozess bei der kantonalen Verwaltung» sowie eine einfache Anfrage zu «Racial Profiling im Kanton St. Gallen» ein.

Diskriminierung und Rassismus finden auch vor unserer eigenen Haustüre statt. Tiefgreifende Probleme erfahren beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen von Bewerbungsverfahren. Die Jungen Grünliberalen fordern deshalb in ihrer Interpellation die Anonymisierung des Bewerbungsprozesses der kantonalen Verwaltung. Andreas Bisig ergänzt: «Damit erfolgt die Vorauswahl von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten lediglich anhand der Kenntnisse und Erfahrungen der Bewerbenden.» Die Regierung wird eingeladen, Fragen über die diskriminierungsfreie Gestaltung des Bewerbungsverfahrens für kantonale Behörden zum Beispiel durch Anonymisierung der Bewerbungsunterlagen zu beantworten.

Transparentere Strafverfolgung gefordert

Nach dem Tod eines jungen afroamerikanischen Mannes im Rahmen eines Polizeieinsatzes flammte in den USA jüngst erneut die Diskussion betreffend die systematische Diskriminierung von Minderheiten durch staatliche Organe auf. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden verfügen von Gesetzes wegen über erheblichen Spielraum. Andreas Bisig erläutert: «Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass dieses Ermessen hinreichend gerechtfertigt wird. Es ist wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden, über allfällig vorhandene Vorurteile gegenüber Angehörigen von Minderheiten kritisch nachdenken und entsprechende Massnahmen ergreifen.»

Racial Profiling durch Behörden?

Die Regierung hielt in der Antwort auf die einfache Anfrage von Erwin Böhi (SVP, Wil) fest, dass die Stadt- und Kantonspolizei das Thema Racial Profiling ernstnehmen, ihre Mitarbeiter sensibilisieren und schulen. Die Jungen Grünliberalen möchten durch ihre einfache Anfrage von der Regierung in Ergänzung zur Anfrage Böhi jedoch wissen, wie die aktuelle statistische Datenerfassung von Personenkontrollen aussieht und wer für diese zuständig ist. Dabei interessiert die Jungpartei auch, wie es im Kanton St.Gallen um die Datenlage und regelmässige Kontrollmechanismen in der Strafverfolgung steht, um allfällige problematische Untersuchungspraktiken im Zusammenhang mit Racial Profling entdecken zu können.