Die Jungen Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben einstimmig beschlossen, das Referendum gegen das vom Kantonsparlament beschlossene Gesichtsverhüllungsverbot zu ergreifen. Das Gesetz ist nach Meinung der Jungpartei überflüssig, unumsetzbar und liegt nicht im öffentlichen Interesse.

Mit dem Referendum wollen wir auf keinen Fall Anhänger eines radikalen Islams unterstützen. Das verabschiedete Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung reagiert nicht auf ein existierendes Problem und ist somit komplett überflüssig. Selbst bei einem realen Problem wäre der Gesetzestext kein sinnvoller Lösungsansatz. Nach Auffassung der jglp St. Gallen geht es den konservativen Ratskräften einzig um die Bewirtschaftung von Parteiinteressen und damit schlussendlich um Symbolpolitik. Dies ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Prozesses und muss deshalb bekämpft und rückgängig gemacht werden. Unterstützt wird diese Auffassung durch die Tatsache, dass im gesamten Kanton keine Burkaträgerin längerfristig wohnhaft war oder ist.

Weiter kritisiert die liberale Mittepartei, dass das Gesetz in diesem Wortlaut nicht durchsetzbar ist. Namentlich für Polizistinnen und Polizisten, ist der Beschluss des Kantonsrates eine unverantwortbare und vollkommen unnötige Belastung. Es ist für die Polizei nahezu unmöglich im Einzelfall zu entscheiden, wann genau eine Verhüllung die „öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftliche Frieden“ gefährdet. Es liegt schlicht nicht im öffentlichen Interesse, ein allgemeines Verhüllungsverbot zu erlassen. Betroffen sind Besucher von Mottopartys, Fassnächtler oder das Maskottchen des FC St.Gallens, auch wenn von ihnen offensichtlich keine Gefahr ausgeht.

Nach Ansicht der jglp St.Gallen stellt einzig die symbolpolitische Diskussion der Gesichtsverhüllung eine Gefahr für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden dar. In Anbetracht der politischen Ausgangslage in der gesamten Schweiz werden wir uns dieser Diskussion aber ohnehin stellen müssen. Auch aus diesem Grund haben hat sich die jglp entschieden, das Referendum zu ergreifen. Im Gegensatz zur Jungen CVP und den Jungfreisinnigen[1], sind die Jungen Grünliberalen ein zuverlässiger und konstanter Partner in der Mitte, der zukunftsfähig politisiert und sowohl Richtung links als auch Richtung rechts Brücken bauen kann.

[1] Die Jungen Grünliberalen bedauern den Kurswechsel der Jungen CVP, die das Referendum nicht mehr aktiv unterstützen wird. Weiter sind wir enttäuscht von der Mitteilung der Jungfreisinnigen, das Referendum einzig inhaltlich zu unterstützen. Falls es dem JFS tatsächlich um Sachpolitik gehen sollte, ist diese Entscheidung aus einer strategischen Perspektive nicht nachvollziehbar. Die Begründung, die eigenen Ressourcen anderweitig einsetzen zu wollen, stellt die Partei zudem in ein fragwürdiges Licht.