Medienmitteilungen

Referendum gegen St.Galler Burkaverbot kommt zustande

Weder Burglind, Evi noch Friederike konnten die Jungen Grünen, die Jungsozialisten und die Jungen Grünliberalen davon abhalten Unterschriften gegen das Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton St.Gallen zu sammeln.

Referendum gegen St.Galler Burkaverbot kommt zustande

Nachdem es anfänglich nach einem Scheitern des Referendums ausgesehen hat, ist nun klar die 4000 nötigen Unterschriften sind beisammen. 4221 beglaubigte Unterschriften wurden am Montag der Staatskanzlei übereicht. Für die Jungparteien von Mitte bis Links ein wichtiger Etappensieg.

„Wir haben keine Angst vor Symbolen und Problemen, die wir nur aus dem Fernsehen kennen“, betont Präsident der Jungen Grünliberalen Andrin Monstein. Aus liberaler Perspektive brauche es definitiv keine Verbote, die nutzlos und nicht durchsetzungsfähig seien. Die Jungen Grünliberalen wollen sich aber vor allem dafür einsetzen, dass rechtskonservative Parteistrategen keinen Keil in die St.Galler Gesellschaft treiben. „Wir dürfen nicht der zweite Kanton werden, der ein Zeichen der Angst in die Schweiz und die Welt aussendet.“

Ein Verhüllungsverbot ist zu verhindern, weil Kleidervorschriften mit einem liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren seien. Dazu der Rekordsammler Johannes Leutenegger: „Kleidervorschriften passen ins Mittelalter, aber nicht in einen offenen und modernen Kanton St.Gallen.“ Zudem seien im Kanton höchstens ein paar Burkaträgerinnen wohnhaft. „Die einzigen Burkaträgerinnen sind reiche arabische Touristinnen, die schlussendlich auch Geld in die Region bringen.“, gibt Leutenegger zu bedenken.

Das Gesichtsverhüllungsverbot wurde durch eine knappe SVP-CVP Mehrheit von 59 zu 54 Stimmen im St.Galler Kantonsrat beschlossen. Das Referendum wird neben der federführenden Allianz aus JUSO, Junge Grüne und JGLP auch von der SP, Grüne, GLP, FDP und JF unterstützt. Die JCVP hat sich von der anfänglichen Unterstützung des Referendums distanziert. Eine Initiative für ein nationales Burkaverbot wurde im September bei der Bundeskanzlei eingereicht