Energiekonzept 2021–2030

Der Vorstand der Jungen Grünliberalen Kanton St.Gallen nimmt die Zwischenbilanz zum Energiekonzept 2021–2030 mit grosser Sorge zur Kenntnis. Dass der Kanton beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Kurs liegt, ist erfreulich, doch es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das entscheidende Ziel, die Halbierung der CO₂-Emissionen bis 2030, klar verfehlt wird. Ausgerechnet dort, wo die grössten Hebel liegen (Gebäude- und Verkehrsbereich) bleibt die Bilanz weit hinter den Erwartungen zurück. Es ist inakzeptabel, dass die Kantonsratsmehrheit in dieser Situation jegliche zusätzlichen Mittel und Stellen ablehnt. Wer Klimaschutzziele setzt, ohne die nötigen Ressourcen bereitzustellen, betreibt Symbolpolitik. Die Verweigerung sendet ein fatales Signal: Klimaschutz gilt nur, solange er nichts kostet. Der stockende Ersatz von Öl- und Gasheizungen muss durch zielgerichtete Anreize beschleunigt werden. Dies ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, schafft lokale Wertschöpfung und schützt Haushalte vor fossiler Preisunsicherheit. Besonders widersprüchlich ist der Umgang mit der Motorfahrzeugsteuer: Der Kanton setzt Klimaziele im Bereich Mobilität und benachteiligt gleichzeitig Elektrofahrzeuge steuerlich. Die dringliche Motion von GLP, SP und Grünen hat diesen Fehlanreiz richtig erkannt. Die JGLP unterstützt sie ausdrücklich und fordert deren rasche Behandlung. Wer Elektromobilität will, darf sie nicht gleichzeitig bestrafen.

Strassengesetz – Tempo 30

Der Vorstand der Jungen Grünliberalen Kanton St.Gallen lehnt den Nachtrag zum Strassengesetz entschieden ab. Der Entscheid ist weder sicherheitspolitisch noch demokratiepolitisch nachvollziehbar. Er geht auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden: Kinder auf dem Schulweg, ältere Menschen, Velofahrende und Fussgängerinnen. Tempo 30 schützt nachweislich Menschenleben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein angefahrener Fussgänger stirbt, sinkt von rund 80 Prozent bei Tempo 50 auf unter 30 Prozent bei Tempo 30. Dieses wirksame, kostengünstige Instrument faktisch zu verbieten, ist verantwortungslos und widerspricht dem Ziel der Unfallprävention. Besonders stossend ist der Eingriff in die Gemeindeautonomie. Gemeinden kennen ihre Strassen und Schulwege am besten. Dieser Gestaltungsspielraum wird ihnen ohne sachliche Begründung entzogen. Das Bürokratie-Argument verdreht zudem die Realität: Mit dem neuen Gesetz müssen Gemeinden aufwändige Ausnahmeverfahren einleiten, wo vorher pragmatische Lösungen möglich waren. Echte Bürokratie wird geschaffen von der Mehrheit, die behauptet, sie zu bekämpfen. Die JGLP fordert: Gemeindeautonomie muss auch in der Verkehrspolitik gelten. Wir unterstützen betroffene Gemeinden, ihre Rechte konsequent wahrzunehmen und alle parlamentarischen Möglichkeiten zu prüfen, um diesen Entscheid zu korrigieren.