Der Vorstand der jglp wird in den kommenden Tagen definitiv entscheiden. Die konservativen Parteien konnten nach der vorberatenden Kommission nun auch eine knappe Kantonsratsmehrheit überzeugen, dass der Kanton St.Gallen die Verhüllung mit Busse bestrafen soll. Angenommen wurde eine nicht umsetzbare Lösung, welche zudem gegen Grundrechte der Bundesverfassung verstösst. Die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die ihr Gesicht verhüllen, ist mit einem liberalen Rechtstaat nicht zu vereinen. Anstatt der geplanten Sicherheit bringt die Vorlage nur Verwirrung für die anzuwendenden Behörden. Das Verhüllungsverbot kommt wie ein zahnloser Wachhund daher – niedlich anzuschauen, aber zu nichts zu gebrauchen.

Die Jungen Grünliberalen verurteilen das Verbot aber nicht betreffend seiner Untauglichkeit, sondern bezüglich der gezielten Kriminalisierung von religiösen Minderheiten. Es wird ein fiktives Problem erschaffen und bekämpf. Populismus in Reinform. Die einzigen Ganzkörperverschleierungen im Kanton kommen bei Sportveranstaltungen und Fasnachtsumzügen vor.

Sollte nun tatsächlich eine aus religiösen Gründen verschleierte Person von den Behörden angehalten werden, kann sie das Ablegen der Verschleierung sowie die Bezahlung einer Busse verweigern. Das Recht dazu geben ihr die Freiheitsrechte der Bundesverfassung.