Mehr Gerechtigkeit in Verwaltung und Justiz gefordert

Im Zuge aktueller gesellschaftlich­er Debat­ten fordern die Jun­gen Grün­lib­eralen St.Gallen mehr Gerechtigkeit in Ver­wal­tung und Jus­tiz. Ihr Kan­ton­srat Andreas Bisig (Rap­per­swil-Jona) reichte in der aktuellen Kan­ton­sratsses­sion eine Inter­pel­la­tion zum The­ma «Diskri­m­inierungs­freier Bewer­bung­sprozess bei der kan­tonalen Ver­wal­tung» sowie eine ein­fache Anfrage zu «Racial Pro­fil­ing im Kan­ton St. Gallen» ein.

Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus find­en auch vor unser­er eige­nen Haustüre statt. Tief­greifende Prob­leme erfahren beispiel­sweise Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund auf dem Arbeits­markt im Rah­men von Bewer­bungsver­fahren. Die Jun­gen Grün­lib­eralen fordern deshalb in ihrer Inter­pel­la­tion die Anonymisierung des Bewer­bung­sprozess­es der kan­tonalen Ver­wal­tung. Andreas Bisig ergänzt: «Damit erfol­gt die Vorauswahl von geeigneten Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en lediglich anhand der Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen der Bewer­ben­den.» Die Regierung wird ein­ge­laden, Fra­gen über die diskri­m­inierungs­freie Gestal­tung des Bewer­bungsver­fahrens für kan­tonale Behör­den zum Beispiel durch Anonymisierung der Bewer­bung­sun­ter­la­gen zu beantworten.

Trans­par­entere Strafver­fol­gung gefordert

Nach dem Tod eines jun­gen afroamerikanis­chen Mannes im Rah­men eines Polizeiein­satzes flammte in den USA jüngst erneut die Diskus­sion betr­e­f­fend die sys­tem­a­tis­che Diskri­m­inierung von Min­der­heit­en durch staatliche Organe auf. Die kan­tonalen Strafver­fol­gungs­be­hör­den ver­fü­gen von Geset­zes wegen über erhe­blichen Spiel­raum. Andreas Bisig erläutert: «Es liegt im Inter­esse aller Bürg­erin­nen und Bürg­er, dass dieses Ermessen hin­re­ichend gerecht­fer­tigt wird. Es ist wichtig, dass die Strafver­fol­gungs­be­hör­den, über allfäl­lig vorhan­dene Vorurteile gegenüber Ange­höri­gen von Min­der­heit­en kri­tisch nach­denken und entsprechende Mass­nah­men ergreifen.»

Racial Pro­fil­ing durch Behörden?

Die Regierung hielt in der Antwort auf die ein­fache Anfrage von Erwin Böhi (SVP, Wil) fest, dass die Stadt- und Kan­ton­spolizei das The­ma Racial Pro­fil­ing ern­st­nehmen, ihre Mitar­beit­er sen­si­bil­isieren und schulen. Die Jun­gen Grün­lib­eralen möcht­en durch ihre ein­fache Anfrage von der Regierung in Ergänzung zur Anfrage Böhi jedoch wis­sen, wie die aktuelle sta­tis­tis­che Daten­er­fas­sung von Per­so­n­enkon­trollen aussieht und wer für diese zuständig ist. Dabei inter­essiert die Jung­partei auch, wie es im Kan­ton St.Gallen um die Daten­lage und regelmäs­sige Kon­trollmech­a­nis­men in der Strafver­fol­gung ste­ht, um allfäl­lige prob­lema­tis­che Unter­suchung­sprak­tiken im Zusam­men­hang mit Racial Profling ent­deck­en zu können.

 

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