Nein zum Burkaverbot und zur E‑ID und Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

An ihrer Mit­gliederver­samm­lung vom 9. Feb­ru­ar 2021 fassten die jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­tons St.Gallen diverse Parolen zu kom­menden Abstim­mungsvor­la­gen. Die Mit­gliederver­samm­lung fand auf­grund der Coro­na-Mass­nah­men dig­i­tal statt. Den­noch disku­tierten die rund 30 Mit­glieder engagiert über die Vor­la­gen vom 7. März sowie über die Trinkwass­er- und die Pestizidinitiative.

Am meis­ten Gesprächsstoff bot das Ref­er­en­dum gegen das Bun­des­ge­setz über elek­tro­n­is­che Iden­ti­fizierungs­di­en­ste. Am beste­hen­den E‑ID-Gesetz wurde ins­beson­dere die fehlende Trans­parenz kri­tisiert, da der Bund die dazuge­hörende Verord­nung nicht vor der Abstim­mung pub­liziert. Eben­falls sind die Mit­glieder der Überzeu­gung, dass die Her­aus­gabe ein­er Iden­tität – auch im dig­i­tal­en Bere­ich – Auf­gabe des Staates und der Daten­schutz im vor­liegen­den Gesetz ungenü­gend ist. Dies ist auch deshalb prob­lema­tisch, da die Frei­willigkeit zu einem fak­tis­chen Nutzungszwang führen kön­nte. Die Wichtigkeit ein­er dig­i­tal­en Iden­tität ist aber unbestritten.

Gegen das Ver­hül­lungsver­bot und für das Freihandelsabkommen

An der Mit­gliederver­samm­lung wur­den auch die bei­den weit­eren Vor­la­gen präsen­tiert, die am 7. März zur Abstim­mung kom­men. Hier hat­te der Vor­stand auf­grund der klaren Aus­gangslage die Parolen bere­its im Vor­feld zur Mit­gliederver­samm­lung eigen­ständig gefasst. Gegen das Ver­hül­lungsver­bot spricht die klare Illib­er­al­ität, da es nicht zu den Auf­gaben des Staates gehört, Klei­der­vorschriften zu erlassen oder diese gar in der Bun­desver­fas­sung festzuhal­ten. Weit­er trägt die Ini­tia­tive auch nicht zu ein­er sach­lichen Diskus­sion über Extrem­is­mus oder gegen Frauen­feindlichkeit bei. Wer Andere zur Gesichtsver­hül­lung zwingt, kann bere­its nach heutigem Recht entsprechend bestraft wer­den. Die jun­gen Grün­lib­eralen bekämpften bere­its 2018 das bis anhin nicht angewen­dete kan­tonale Ver­hül­lungsver­bot, als der Kan­ton St.Gallen diesem an der Urne zustimmte.

Vom Vor­stand angenom­men wurde hinge­gen das Frei­han­delsabkom­men mit Indone­sien. Die jun­gen Grün­lib­eralen set­zen sich grund­sät­zlich für Frei­han­del ein, wobei sie die Wichtigkeit der Berück­sich­ti­gung von Nach­haltigkeit­saspek­ten unter­stre­ichen. Dies ist bei der aktuellen Vor­lage gegeben, da das Abkom­men klare Verbesserun­gen der Umwelt- und Men­schen­rechts­stan­dards vorsieht.