Nein zum Burkaverbot und zur E‑ID und Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
An ihrer Mitgliederversammlung vom 9. Februar 2021 fassten die jungen Grünliberalen des Kantons St.Gallen diverse Parolen zu kommenden Abstimmungsvorlagen. Die Mitgliederversammlung fand aufgrund der Corona-Massnahmen digital statt. Dennoch diskutierten die rund 30 Mitglieder engagiert über die Vorlagen vom 7. März sowie über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative.
Am meisten Gesprächsstoff bot das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Am bestehenden E‑ID-Gesetz wurde insbesondere die fehlende Transparenz kritisiert, da der Bund die dazugehörende Verordnung nicht vor der Abstimmung publiziert. Ebenfalls sind die Mitglieder der Überzeugung, dass die Herausgabe einer Identität – auch im digitalen Bereich – Aufgabe des Staates und der Datenschutz im vorliegenden Gesetz ungenügend ist. Dies ist auch deshalb problematisch, da die Freiwilligkeit zu einem faktischen Nutzungszwang führen könnte. Die Wichtigkeit einer digitalen Identität ist aber unbestritten.
Gegen das Verhüllungsverbot und für das Freihandelsabkommen
An der Mitgliederversammlung wurden auch die beiden weiteren Vorlagen präsentiert, die am 7. März zur Abstimmung kommen. Hier hatte der Vorstand aufgrund der klaren Ausgangslage die Parolen bereits im Vorfeld zur Mitgliederversammlung eigenständig gefasst. Gegen das Verhüllungsverbot spricht die klare Illiberalität, da es nicht zu den Aufgaben des Staates gehört, Kleidervorschriften zu erlassen oder diese gar in der Bundesverfassung festzuhalten. Weiter trägt die Initiative auch nicht zu einer sachlichen Diskussion über Extremismus oder gegen Frauenfeindlichkeit bei. Wer Andere zur Gesichtsverhüllung zwingt, kann bereits nach heutigem Recht entsprechend bestraft werden. Die jungen Grünliberalen bekämpften bereits 2018 das bis anhin nicht angewendete kantonale Verhüllungsverbot, als der Kanton St.Gallen diesem an der Urne zustimmte.
Vom Vorstand angenommen wurde hingegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die jungen Grünliberalen setzen sich grundsätzlich für Freihandel ein, wobei sie die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten unterstreichen. Dies ist bei der aktuellen Vorlage gegeben, da das Abkommen klare Verbesserungen der Umwelt- und Menschenrechtsstandards vorsieht.