Offener Brief an Regierungspräsident Bruno Damann

Dringlich­er Appell an die St.Galler Regierung zum gemein­samen Kampf gegen die Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident

Die Schweiz und mit ihr der Kan­ton St.Gallen befind­et sich seit dem Früh­jahr 2020 in ein­er beson­deren Lage, wie sie zumin­d­est die jün­geren Gen­er­a­tio­nen unter uns noch nie erlebt haben. Nach­dem die Schweiz, die Ostschweiz im Beson­deren, die erste Welle der Coro­na-Pan­demie glimpflich über­standen hat, sind die Fal­lzahlen in den ver­gan­genen Wochen drastisch angestiegen. Von einem Coro­na-Muster­schüler hat sich unser Land inter­na­tion­al zu einem Coro­na-Prob­lemkind entwick­elt. Auch der Kan­ton St.Gallen ist von dieser Entwick­lung betrof­fen: In der ver­gan­genen Woche mussten hierzu­lande mehrmals Fal­lzahlen von über 500 pro Tag verze­ich­net werden.

Mit der Beendi­gung der ausseror­dentlichen Lage durch den Bun­desrat am 19. Juni 2020 vor gut viere­in­halb Monat­en ist ein Grossteil der Kom­pe­ten­zen zur Pan­demiebekämp­fung zurück an die Kan­tone gegan­gen. Damit wur­den die Kan­tone wieder in die Pflicht genom­men, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und selb­ständig geeignete Mass­nah­men im Kampf gegen die Coro­na-Pan­demie zu ergreifen. Dabei war und blieb es nach unserem Ver­ständ­nis stets das erk­lärte, über­ge­ord­nete Ziel, unsere Spitäler vor ein­er Über­las­tung und damit unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps zu bewahren.

Ob sich die St. Galler Regierung dieser Ver­ant­wor­tung in genü­gen­der Art und Weise angenom­men hat, muss seit Beginn der zweit­en Welle und dem damit ein­herge­hen­den starken Anstieg der Hos­pi­tal­isierungszahlen stark in Zweifel gezo­gen wer­den. Anstatt mit kon­se­quentem Han­deln der Pan­demie Ein­halt zu gebi­eten, wurde zunächst abge­wartet und beschwichtigt. Auf­grund der anfangs inex­is­ten­ten und später sehr vagen Kom­mu­nika­tion seit­ens der Kan­ton­sregierung lag schnell der Ver­dacht nahe, dass in den ver­gan­genen viere­in­halb Monat­en wenige bis keine Vorkehrun­gen zur Bekämp­fung der zweit­en Welle getrof­fen wor­den waren. In diesem Zusam­men­hang war es dann auch irri­tierend, als Sie als Regierung­spräsi­dent und Vorste­her des Gesund­heits­de­parte­mentes die seit­ens des Bun­desrates neu verord­neten Mass­nah­men öffentlich kri­tisierten. Es zeugt von schlechtem Stil, sich als Gesund­heitschef unseres Kan­tons zuerst der Ver­ant­wor­tung zu entziehen und dann den Bun­desrat für das Ergreifen von neuen Mass­nah­men zu kri­tisieren. Mit weit­eren Äusserun­gen wie: «Die Geschichtss­chrei­bung wird zeigen, ob Coro­na schlim­mer als eine Grippe ist» und «Man soll die Todes­fälle nicht über­be­w­erten. Ster­ben gehört zum Leben. Unsere Gesellschaft hat es ver­lernt zu ster­ben.» haben Sie als Regierung­spräsi­dent zusät­zlich Öl ins Feuer gegossen und jeglichen Respekt und Anstand gegenüber der Pan­demie und ihrer Opfer ver­mis­sen lassen [1]. Aus­sagen wie diese kön­nen zudem die Ein­hal­tung der Mass­nah­men durch die Bevölkerung und damit die Bekämp­fung der Pan­demie gefährden.

Neben der kri­tis­chen Hal­tung gegenüber dem Bun­desrat ist ins­beson­dere der am ver­gan­genen Sam­stag in Kraft getretene Entscheid zur Aufhe­bung der Quar­an­täne-Regelung nach engem Kon­takt mit ein­er pos­i­tiv getesteten Per­son aus einem anderen Haushalt schw­er nachvol­lziehbar. Dieser Beschluss der St.Galler Regierung kommt nicht nur ein­er De-fac­to-Res­ig­na­tion gegenüber dem Coro­n­avirus gle­ich, son­dern wider­spricht der Hal­tung der nationalen Task Force diame­tral. Diese erachtet die Quar­an­täne-Regelung in Zusam­men­hang mit dem Con­tact Trac­ing als ele­men­tar im Kampf gegen die steigen­den Fal­lzahlen. Was jet­zt geschieht, ist eine Kapit­u­la­tion als direk­te und zwin­gende Folge der im Som­mer ver­säumten Auf­s­tock­ung der Contact-Tracing-Kapazitäten.

Gemäss einem am 30. Okto­ber 2020 veröf­fentlicht­en Inter­view mit FM1 glauben Sie nicht, dass die Aufhe­bung der Quar­an­täne-Regelung zu einem Anstieg der Fal­lzahlen führen werde [2]. Sind Sie als Vorste­her des St.Galler Gesund­heits­de­parte­ments dem­nach der Mei­n­ung, dass die Quar­an­täne-Regelung keinen Ein­fluss auf die Fal­lzahlen hat? Und falls dem so wäre, weshalb wollen Sie dann gemäss Ihrer Aus­sage im erwäh­n­ten Inter­view die Quar­an­täne-Regelung bei tief­er­en Fal­lzahlen wieder einführen?

Für eine Präzisierung zu Ihren Aus­sagen vom 30. Okto­ber 2020 wären wir und wohl auch die gesamte St.Galler Bevölkerung Ihnen sehr dankbar. Dem unvor­ein­genomme­nen Bürg­er bleibt anson­sten nichts anderes übrig, als diese Aus­sagen als schlechte Ausrede für ein vol­lkom­men über­fordertes Con­tact-Trac­ing in unserem Kan­ton abzutun.

In Anbe­tra­cht der steigen­den Fal­lzahlen ersuchen wir Sie, geschätzter Herr Regierung­spräsi­dent, in Absprache mit den restlichen Mit­gliedern des Regierungsrats dazu auf, fol­gende Mass­nah­men zu ergreifen:

  • Klare Kom­mu­nika­tion gegenüber der Bevölkerung:

Ger­ade in Krisen­zeit­en wie dieser ist eine trans­par­ente Kom­mu­nika­tion von­seit­en der Regierung unab­d­ing­bar. Eine solche hat die St.Galler Regierung in den ver­gan­genen Wochen ver­mis­sen lassen. Dies hat­te Unsicher­heit­en und Unver­ständ­nis inner­halb der Bevölkerung zur Folge.

  • Koop­er­a­tive Hal­tung gegenüber dem Bun­desrat zur gemein­samen Bewäl­ti­gung der Krise:

Krisen­si­t­u­a­tio­nen wie die jet­zige erfordern ein koop­er­a­tives, abges­timmtes Vorge­hen zwis­chen dem Bun­desrat und den Kan­ton­sregierun­gen. Durch Ihre Äusserun­gen haben Sie das Gegen­teil bewirkt. Wir ersuchen Sie deshalb mit Nach­druck darum, diese Krise gemein­sam mit dem Bun­desrat und der Bevölkerung zu bewältigen.

  • Unbürokratis­che Hil­fe für Corona-Betroffene:

Zahlre­iche Betriebe und Einzelper­so­n­en haben unter den wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Pan­demie zu lei­den. Wir fordern eine rasche finanzielle Hil­fe für Per­so­n­en und Unternehmungen, welche durch die Coro­n­akrise beson­ders betrof­fen sind. Im Zen­trum ste­hen hier Betriebe, die mit den neusten Änderun­gen wiederum von Schlies­sun­gen oder ander­weit­i­gen ein­schnei­den­den Mass­nah­men betrof­fen sind (bspw. Nacht­clubs). Beson­ders zu erwäh­nen ist hier­bei auch das Schaf­fen der nöti­gen geset­zlichen Grund­la­gen für die Härte­fall­regel des Bundes.

  • Fer­nun­ter­richt in der Sekun­darstufe II:

Eine Umstel­lung auf Fer­nun­ter­richt an St. Galler Mit­tel- und Beruf­ss­chulen ist prob­lem­los möglich und zur Bekämp­fung der steigen­den Fal­lzahlen eine erstrebenswerte Mass­nahme. Eine von Schü­lerIn­nen aus den Kan­to­nen St.Gallen und Appen­zell Ausser­ho­den lancierte und an Sie gerichtete Peti­tion mit mehr als 9’000 Unter­schriften ver­langt genau dies [3]. Wir bit­ten Sie, diese Option wohlwol­lend zu prüfen und das Anliegen der Schü­lerIn­nen ernst zu nehmen.

  • Schutz des Gesund­heitsper­son­als und Verbesserun­gen der Arbeitsbedingungen:

Seit der sym­bol­is­chen Applaus-Aktion im Früh­jahr 2020 hat sich für das Gesund­heitsper­son­al nicht viel verän­dert. Die Ange­höri­gen des Gesund­heitswe­sens haben in beson­derem Masse mit den Auswirkun­gen der Coro­na-Pan­demie zu kämpfen. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, aus­re­ichende Mass­nah­men zum Schutz des Gesund­heitsper­son­als zu ergreifen und sich für eine zeit­na­he Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen im Gesund­heitswe­sen einzusetzen.

Wir bit­ten Sie, sehr geehrter Herr Regierung­spräsi­dent, um Ken­nt­nis­nahme dieses Schreibens und fordern zukün­ftig kon­se­quentes, abges­timmtes Han­deln zum Wohle der St.Galler Bevölkerung. Wir bit­ten Sie um Stel­lung­nahme hin­sichtlich der oben erwäh­n­ten Fra­gen, ins­beson­dere zur Aufhe­bung der Quar­an­täneregelung für enge Kon­tak­te von pos­i­tiv getesteten Per­so­n­en aus einem anderen Haushalt.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühun­gen und verbleiben mit fre­undlichen Grüssen

 

Für die Jun­gen Grün­lib­eralen St.Gallen:

Fabi­an Giu­liani, Präsident
Yann Kuster, Vizepräsident

 

[1] St.Galler Tag­blatt vom 31.10.2020.

[2] https://www.fm1today.ch/coronavirus/damann-ueber-neue-quarantaene-regel-koennen-diese-massnahme-verantworten-139667941.

[3] https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/ostschweizer-schueler-fordern-umstieg-auf-fernunterricht-00144163/.

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