Unsere Parolen

18. Juni 2023 — Nationale Abstimmungen

Ja

OECD/G20-Min­dest­besteuerung

Wir sagen JA zur OECD/G20-Min­dest­besteuerung, weil die Umset­zung des inter­na­tionalen Stan­dard für die wirtschaft zwin­gend ist und somit auch der Wirtschafts­stan­dort Schweiz gestärkt wird.

Ja

Klim­age­setz

Wir sagen JA zum Kli­ma-Gesetz, weil es zwin­gend weit­ere Mass­nah­men zur Bekämp­fung der Kli­maer­währmung braucht. Dieser Gegen­vorschlag zur Gletscherini­tia­tive set­zt dies rasch und ziel­gerichtet um.

Ja

Covid-19-Gesetz

Wir sagen Ja zum Covid-19-Gesetz, weil dieses befris­tete Gesetz weit­er­hin sin­nvoll ist und benötigt wird.

25. September 2022 — Nationale und kantonale Abstimmungen

Ja

«Keine Massen­tier­hal­tung in der Schweiz (Massen­tier­hal­tungsini­tia­tive)»

Wir sagen JA zur Massen­tier­hal­tungsini­tia­tive, weil jedes Tier in der Schweiz ein würde­volles Leben ver­di­ent hat und sys­tem­a­tis­che Unter­drück­ung der Tiere nicht trag­bar ist.

Ja

Zusatz­fi­nanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer und Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die Alters- und Hin­ter­lasse­nen­ver­sicherung (AHV 21)

Wir sagen JA zum AHV21-Dop­pel­pack, weil eine sofor­tige Reform der AHV nötig ist, um kurz und mit­tel­fristig die Renten in der Schweiz zu sich­ern. Für eine langfristige und nach­haltige Lösung set­zen wir uns weit­er­hin ein.

Ja

Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die Verrechnungssteuer

Wir sagen  JA zur Reform der Ver­rech­nungss­teuer, weil wir so Investi­tio­nen in die Schweiz zurück­holen und vere­in­fachen. Zudem wird bürokratis­ch­er Aufwand ver­ringert und Kosten gespart.

Ja

Son­derkred­it für die Arealen­twick­lung Wil West 

Wir sagen JA zur Arealen­twick­lung Wil West, weil dieses Pro­jekt ein Wirtschafts­stan­dort in der Ostschweiz aufw­ertet und das raum­planer­ische Vorzeige­pro­jekt ein­fach effizient ist.

15. Mai 2022 — Nationale und Kantonale Abstimmungen

Nein

Änderung des Filmge­set­zes (Lex Netflix)

Wir sagen NEIN zum Filmge­setz «Lex Net­flix», weil wir Befürworter:innen ein­er lib­eralen Wirtschaft­spoli­tik sind. Pro­tek­tion­is­tis­che Mass­nah­men in der bere­its stark sub­ven­tion­ierten Film­branche wider­sprechen dem.

Ja

Änderung des Transplantationsgesetzes

Wir sagen JA zur Änderung des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes, da das neue Gesetz zu mehr Spenderor­ga­nen führt und somit Men­schen­leben ret­tet. Dank der erweit­erten Wider­spruch­slö­sung ist auch das Risiko min­imiert, dass jemand gegen seinen Willen spendet.

Ja

Über­nahme der EU-Verord­nung über die Europäis­che Grenz- und Küstenwache (Weit­er­en­twick­lung des Schengen-Besitzstands)

Wir sagen JA zur Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen-Besitz­s­tands (Fron­tex-Abstim­mung), weil das Schen­gen/­Dublin-Abkom­men unsere Sicher­heit stärkt und Reise­frei­heit inner­halb Europas ermöglicht. Ein Nein zur Vor­lage hätte neg­a­tive migrations‑, sicher­heits- und wirtschaft­spoli­tis­che Kon­se­quen­zen und würde unsere Beziehun­gen zur EU weit­er belasten.

7. März 2021 — Nationale Abstimmungen

Nein

E‑Bundesgesetz  über elek­tro­n­is­che Iden­ti­fizierungs­di­en­ste (E‑ID-Gesetz)

Ja

Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung des Umfassenden Wirtschaftspart­ner­schaftsabkom­mens zwis­chen den EFTA-Staat­en und Indonesien.

2019 — Diverse Partei-Parolen

Nein

Gegen das E‑Vot­ing-Mora­to­ri­um (Mit­gliederver­samm­lung im Dezem­ber 2019)

Ja

Für den EU-Rah­men­ver­trag (Podi­ums­diskus­sion an der MV im April 2019)

30. Juni 2019 — Kantonale Abstimmungen

Ja

Kan­ton­srats­beschluss über die Erstel­lung des Cam­pus Platz­tor der Uni­ver­sität St.Gallen

Ja

Kan­ton­srats­beschluss über den Bau des Klang­haus­es Toggenburg

29. September 2018 — Abstimmungen

Ja

Bun­des­beschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wan­der­wege (direk­ter Gege­nen­twurf zur Velo-Initiative)

Stimmfreigabe

«Für Ernährungssou­veränität. Die Land­wirtschaft bet­rifft uns alle»

Stimmfreigabe

«Für Ernährungssou­veränität. Die Land­wirtschaft bet­rifft uns alle»

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