Referendum gegen das Gesichtsverhüllungsverbot

Bitte helfen Sie uns beim sam­meln. Jet­zt Unter­schriften­bo­gen aus­druck­en, unter­schreiben und so schnell wie möglich zurück­senden, spätestens bis 19. Jan­u­ar 2018! Pro Unter­schriften­bo­gen dür­fen nur Stimm­berechtigte von der jew­eils gle­ichen poli­tis­chen Gemeinde unterschreiben.

Unterschriftenbogen Verhüllungsverbot 

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Die Jun­gen Grün­lib­eralen des Kan­tons St.Gallen haben ein­stim­mig beschlossen, das Ref­er­en­dum gegen das vom Kan­ton­spar­la­ment beschlossene Gesichtsver­hül­lungsver­bot zu ergreifen. Das Gesetz ist nach Mei­n­ung der Jung­partei über­flüs­sig, unum­set­zbar und liegt nicht im öffentlichen Interesse. 

Mit dem Ref­er­en­dum wollen wir auf keinen Fall Anhänger eines radikalen Islams unter­stützen. Das ver­ab­schiedete Gesetz zum Ver­bot der Gesichtsver­hül­lung reagiert nicht auf ein existieren­des Prob­lem und ist somit kom­plett über­flüs­sig. Selb­st bei einem realen Prob­lem wäre der Geset­zes­text kein sin­nvoller Lösungsansatz. Nach Auf­fas­sung der jglp St. Gallen geht es den kon­ser­v­a­tiv­en Ratskräften einzig um die Bewirtschaf­tung von Partei­in­ter­essen und damit schlussendlich um Sym­bol­poli­tik. Dies ist ein Miss­brauch des geset­zge­berischen Prozess­es und muss deshalb bekämpft und rück­gängig gemacht wer­den. Unter­stützt wird diese Auf­fas­sung durch die Tat­sache, dass im gesamten Kan­ton keine Burka­trägerin länger­fristig wohn­haft war oder ist.

Weit­er kri­tisiert die lib­erale Mit­tepartei, dass das Gesetz in diesem Wort­laut nicht durch­set­zbar ist. Namentlich für Polizistin­nen und Polizis­ten, ist der Beschluss des Kan­ton­srates eine unver­ant­wort­bare und vol­lkom­men unnötige Belas­tung. Es ist für die Polizei nahezu unmöglich im Einzelfall zu entschei­den, wann genau eine Ver­hül­lung die „öffentliche Sicher­heit, den religiösen oder gesellschaftliche Frieden“ gefährdet. Es liegt schlicht nicht im öffentlichen Inter­esse, ein all­ge­meines Ver­hül­lungsver­bot zu erlassen. Betrof­fen sind Besuch­er von Mot­topar­tys, Fass­nächtler oder das Maskottchen des FC St.Gallens, auch wenn von ihnen offen­sichtlich keine Gefahr ausgeht.

Nach Ansicht der jglp St.Gallen stellt einzig die sym­bol­poli­tis­che Diskus­sion der Gesichtsver­hül­lung eine Gefahr für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden dar. In Anbe­tra­cht der poli­tis­chen Aus­gangslage in der gesamten Schweiz wer­den wir uns dieser Diskus­sion aber ohne­hin stellen müssen. Auch aus diesem Grund haben hat sich die jglp entsch­ieden, das Ref­er­en­dum zu ergreifen. Im Gegen­satz zur Jun­gen CVP und den Jungfreisin­ni­gen[1], sind die Jun­gen Grün­lib­eralen ein zuver­läs­siger und kon­stan­ter Part­ner in der Mitte, der zukun­fts­fähig poli­tisiert und sowohl Rich­tung links als auch Rich­tung rechts Brück­en bauen kann.

[1] Die Jun­gen Grün­lib­eralen bedauern den Kur­swech­sel der Jun­gen CVP, die das Ref­er­en­dum nicht mehr aktiv unter­stützen wird. Weit­er sind wir ent­täuscht von der Mit­teilung der Jungfreisin­ni­gen, das Ref­er­en­dum einzig inhaltlich zu unter­stützen. Falls es dem JFS tat­säch­lich um Sach­poli­tik gehen sollte, ist diese Entschei­dung aus ein­er strate­gis­chen Per­spek­tive nicht nachvol­lziehbar. Die Begrün­dung, die eige­nen Ressourcen ander­weit­ig ein­set­zen zu wollen, stellt die Partei zudem in ein frag­würdi­ges Licht.

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