Referendum gegen St.Galler Burkaverbot kommt zustande

Wed­er Bur­glind, Evi noch Friederike kon­nten die Jun­gen Grü­nen, die Jung­sozial­is­ten und die Jun­gen Grün­lib­eralen davon abhal­ten Unter­schriften gegen das Gesichtsver­hül­lungsver­bot im Kan­ton St.Gallen zu sam­meln. Nach­dem es anfänglich nach einem Scheit­ern des Ref­er­en­dums aus­ge­se­hen hat, ist nun klar die 4000 nöti­gen Unter­schriften sind beisam­men. 4221 beglaubigte Unter­schriften wur­den am Mon­tag der Staatskan­zlei übere­icht. Für die Jung­parteien von Mitte bis Links ein wichtiger Etappensieg.

„Wir haben keine Angst vor Sym­bol­en und Prob­le­men, die wir nur aus dem Fernse­hen ken­nen“, betont Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Andrin Mon­stein. Aus lib­eraler Per­spek­tive brauche es defin­i­tiv keine Ver­bote, die nut­z­los und nicht durch­set­zungs­fähig seien. Die Jun­gen Grün­lib­eralen wollen sich aber vor allem dafür ein­set­zen, dass recht­skon­ser­v­a­tive Parteis­trate­gen keinen Keil in die St.Galler Gesellschaft treiben. „Wir dür­fen nicht der zweite Kan­ton wer­den, der ein Zeichen der Angst in die Schweiz und die Welt aussendet.“

Ein Ver­hül­lungsver­bot ist zu ver­hin­dern, weil Klei­der­vorschriften mit einem lib­eralen Rechtsstaat nicht zu vere­in­baren seien. Dazu der Reko­rd­samm­ler Johannes Leuteneg­ger: „Klei­der­vorschriften passen ins Mit­te­lal­ter, aber nicht in einen offe­nen und mod­er­nen Kan­ton St.Gallen.“ Zudem seien im Kan­ton höch­stens ein paar Burka­trägerin­nen wohn­haft. „Die einzi­gen Burka­trägerin­nen sind reiche ara­bis­che Touristin­nen, die schlussendlich auch Geld in die Region brin­gen.“, gibt Leuteneg­ger zu bedenken.

Das Gesichtsver­hül­lungsver­bot wurde durch eine knappe SVP-CVP Mehrheit von 59 zu 54 Stim­men im St.Galler Kan­ton­srat beschlossen. Das Ref­er­en­dum wird neben der fed­er­führen­den Allianz aus JUSO, Junge Grüne und JGLP auch von der SP, Grüne, GLP, FDP und JF unter­stützt. Die JCVP hat sich von der anfänglichen Unter­stützung des Ref­er­en­dums dis­tanziert. Eine Ini­tia­tive für ein nationales Burkaver­bot wurde im Sep­tem­ber bei der Bun­deskan­zlei eingereicht

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