Vernehmlassungsantwort zum Gesetz über E‑Government

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zum Gesetz über E‑Government als Rah­menge­setz äussern zu kön­nen. Gerne nehmen wir zum Gesetz wie fol­gt Stellung:

Zuerst ein­mal möcht­en wir die Idee eines solchen Geset­zes aus­drück­lich begrüssen. E‑Government führt – richtig umge­set­zt – zu mehr Effizienz in der Ver­wal­tung und gle­ichzeit­ig zu Mehrw­ert für die Bürg­erin­nen und Bürger.
Der Entwurf sieht in Art. 42 eine Bericht­szeit von vier Jahren vor. Wir eracht­en diese Zeitspanne für ein dynamis­ches Gebi­et wie die Infor­matik als einen zu lan­gen Zeitrah­men. Wir wün­schen uns eine kürzere Frist, beispiel­sweise von einem Jahr.
Art. 6 sieht eine Zusam­me­nar­beit mit Drit­ten (inkl. Über­mit­tlung von Dat­en) vor. Mit Drit­ten sind neben anderen öffentlichen Orga­nen auch Pri­vate gemeint. Es soll­ten genaue Richtlin­ien für die Weit­er­gabe von Dat­en an Pri­vate geprüft wer­den. Wir sehen es ausser­dem kri­tisch, dass gemäss Art. 6 auch Pri­vate zur Daten­be­wirtschaf­tung herange­zo­gen wer­den kön­nen. Wir find­en, dass es Auf­gabe des Staates sein sollte, ger­ade auch sen­si­ble Dat­en sel­ber zu ver­wal­ten, als diese an externe Fir­men auszulagern.

All­ge­mein find­en wir, dass zu einem Beken­nt­nis zu „Open Data“ auch ein klar­er Stand­punkt zu offe­nen Dateifor­mat­en, wie die der Open Doc­u­ment Foun­da­tion gehören. Offene Stan­dards garantieren Bar­ri­ere­frei­heit, kön­nen aber auch zu Kosteneinsparun­gen auf Seit­en des Kan­tons führen.

Fre­undliche Grüsse
Johannes Leutenegger
Mit­glied der jglp Kan­ton St.Gallen, Ressortleit­er Poli­tis­che Projekte

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