Vorstoss: Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage

Die Jun­gen Grün­lib­eralen St.Gallen beab­sichti­gen die Ein­führung des kan­tonalen Stimm­recht­salters 16 auf Anfrage. Dazu haben Sie im St.Galler Kan­ton­srat durch die Kan­ton­sräte Lüthi und Tan­ner einen Vorstoss eingereicht.

Vom 16. Leben­s­jahr an ver­lei­hen ver­schiedene Geset­ze den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in der Schweiz zahlre­iche Pflicht­en – wie zum Beispiel die Pflicht, Steuern zu zahlen. Die Jugendlichen haben somit sicht- und spür­bare Pflicht­en gegenüber unser­er Gesellschaft. Demge­genüber ste­hen natür­lich auch gewisse Rechte, wie zum Beispiel gewisse Fahrzeuge zu lenken. Sobald es aber darum geht, an den poli­tis­chen Entschei­dun­gen über die eigene Zukun­ft teilzunehmen, haben die Jugendlichen kein Recht mehr. „Das Stimm­recht­salter 16 auf Anfrage auf kan­tonaler Stufe würde dieses Ungle­ichgewicht in der Ten­denz reduzieren“, begrün­det Barn­a­by Leitz, Vor­standsmit­glied der jglp SG, den ein­gere­icht­en Vorstoss der jglp SG. Mit der Ein­führung des Stimm­recht­salters 16 auf Anfrage kön­nten die Jugendlichen an die kan­tonalen Wahl- und  Abstim­mungsrechte herange­führt wer­den. Weit­er würde es die zwei­jährige Zeitspanne zwis­chen der poli­tis­chen Bil­dung in der Schule und dem effek­tiv­en Ausüben der poli­tis­chen Rechte über­brück­en und würde den Jugendlichen die Anwen­dung der The­o­rie in die Prax­is direkt ermöglichen. Zudem kön­nten sich die Jugendlichen bere­its ab Ende der oblig­a­torischen Schulzeit an den poli­tis­chen Prozess von Wahlen und Abstim­mungen gewöhnen.

Stimm­recht­salter 16 auf Anfrage als Teil des Generationenvertrags
Schon seit Län­gerem ver­schiebt sich die poli­tis­che Macht von den Jün­geren zu den Alten. Eine Studie von Avenir Suisse besagt, dass wenn sich nichts ändert, in 10 Jahren die Mehrheit der Abstim­menden pen­sion­iert sein wer­den. Das Stimm­recht­salter 16 auf Anfrage würde einen leicht­en Aus­gle­ich des immer älter wer­den­den Durch­schnittswäh­lers ermöglichen. Der inter­gen­er­a­tionelle Ver­trag würde gestärkt – dieses zusät­zliche Recht würde die Botschaft ver­mit­teln, wonach unsere Jugend eine wichtige Stimme in unser­er Gesellschaft hat und diese genau so wichtig ist wie die der älteren Personen.

Der Zusatz auf Anfrage
Die inter­essierten Jugendlichen müssen ihren Ein­trag per­sön­lich beim Wahlbüro ihrer Wohnge­meinde anfra­gen. Für all diejeni­gen, die noch kein Inter­esse daran haben, abzus­tim­men oder zu wählen, würde sich daher nichts ändern. Für die anderen jedoch stellt diese Vorge­hensweise mit dem per­sön­lichen Gang zum Wahlbüro das Resul­tat ein­er eigen­ständi­gen und durch­dacht­en Entschei­dung dar. Es ist der Beweis dafür, dass sie bere­it sind, ihre Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und dies auch wollen.

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