Widerstand gegen ein unnötiges Verhüllungsverbot

Die Jun­gen Grün­lib­eralen St.Gallen erwä­gen dem Ref­er­en­dum gegen das Ver­hül­lungsver­bot beizutreten. Der Vor­stand der jglp wird in den kom­menden Tagen defin­i­tiv entschei­den. Die kon­ser­v­a­tiv­en Parteien kon­nten nach der vor­ber­a­ten­den Kom­mis­sion nun auch eine knappe Kan­ton­sratsmehrheit überzeu­gen, dass der Kan­ton St.Gallen die Ver­hül­lung mit Busse bestrafen soll. Angenom­men wurde eine nicht umset­zbare Lösung, welche zudem gegen Grun­drechte der Bun­desver­fas­sung ver­stösst. Die strafrechtliche Ver­fol­gung von Per­so­n­en, die ihr Gesicht ver­hüllen, ist mit einem lib­eralen Recht­staat nicht zu vere­inen. Anstatt der geplanten Sicher­heit bringt die Vor­lage nur Ver­wirrung für die anzuwen­den­den Behör­den. Das Ver­hül­lungsver­bot kommt wie ein zahn­los­er Wach­hund daher – niedlich anzuschauen, aber zu nichts zu gebrauchen.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen verurteilen das Ver­bot aber nicht betr­e­f­fend sein­er Untauglichkeit, son­dern bezüglich der geziel­ten Krim­i­nal­isierung von religiösen Min­der­heit­en. Es wird ein fik­tives Prob­lem erschaf­fen und bekämpf. Pop­ulis­mus in Rein­form. Die einzi­gen Ganzkör­per­ver­schleierun­gen im Kan­ton kom­men bei Sportver­anstal­tun­gen und Fas­nacht­sumzü­gen vor.

Sollte nun tat­säch­lich eine aus religiösen Grün­den ver­schleierte Per­son von den Behör­den ange­hal­ten wer­den, kann sie das Able­gen der Ver­schleierung sowie die Bezahlung ein­er Busse ver­weigern. Das Recht dazu geben ihr die Frei­heit­srechte der Bundesverfassung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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